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Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt

Mit 422 Stimmen wurde der Luxemburger Jean-Claude Juncker heute vom Europäischen Parlament zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Die gesamte ALDE-Fraktion hat ihn unterstützt, nachdem er im Hearing zuvor überzeugen konnte. Auch ich finde, dass er aus den folgenden Gründen ein guter Kandidat war und ein guter Kommissionspräsident sein wird:

  • Prinzip der Spitzenkandidaten
  • Legitimation der europäischen Bevölkerung
  • Aufwertung des Parlaments
  • Überzeugter Europäer
  • Seine 5 Prioritäten:
    • Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung
    • europäische Energieunion
    • vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den USA
    • Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion mit Akzent auf die soziale Dimension
    • Antwort auf die britische Frage

Mit unseren 68 Stimmen waren wir übrigen das Zünglein an der Waage, denn ohne ALDE wäre Juncker nicht gewählt worden. Es gab also Gegenstimmen aus seiner eigenen Parteifamilie und von den Sozialdemokraten, die sich offenbar mit dem erstmals zur Anwendung kommenden Prinzip der Spitzenkandidaten nicht anfreunden konnten/wollten. Ich sehe die Wahl des Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Fraktion aus der Parlamentswahl (auch wenn ich lieber eine liberale Kandidatin an Junckers Stelle hätte) als Aufwertung des Parlaments – damit als weiteren Grund zur Zustimmung.

Wir haben Juncker für die nächsten Jahre auch noch unsere eigenen Forderungen mit auf den Weg gegeben:

  • Umsetzung der digitalen Agenda
  • vollständige Integration der Kapitalmärkte
  • Modernisierung der Infrastruktur
  • Reindustrialisierung der Europäischen Union
  • Frauenquote in der Kommission

Der nächste Schritt für den neuen Kommissionspräsidenten ist nun die Zusammenstellung seines Teams. Die von uns eingeforderte Frauenquote wird auch von Juncker als K.O.-Kriterium gesehen, hat er doch im Hearing sogar den Rat gegeben, dass „das Parlament einfach der Kommission nicht zustimmen soll, wenn sie weniger als die aktuellen 9 Frauen enthalten sollte“. Wir werden das auch sicher so machen und ich bin schon gespannt, ob Österreich auch eine Frau nominieren wird.