« Zurück zur Übersicht

Internationaler Frauentag 2018

Frauen, die nichts fordern werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.“ – Simone de Beauvoir

Dieses Zitat hat 2018 eine größere Gültigkeit als uns allen lieb sein kann. Das empfinde ich mehr als bedauerlich und vor allem als sehr beängstigend. Wir sollten im Jahr 2018 nicht mehr hier stehen müssen und die Rechte der – und für Frauen einfordern müssen. Jedoch das Gegenteil scheint der Fall. Ich denke sogar, dass es nochmals 4 Generationen brauchen wird, bis wir endlich die „De Facto“ Gleichstellung erreicht haben werden.

Eine meiner Hauptmotivationen mich politisch zu engagieren, war die Gleichstellung der Frau in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung ist gesellschaftlich wie ökonomisch dringend notwendig und keineswegs ein Thema von gestern. Es muss aber bedeuten, Frauen tatsächlich die gleichen Startvoraussetzungen einzuräumen und sie nicht auf typisch weibliche Eigenschaften zu reduzieren, die von diversen Premierministern bzw Ministerpräsidenten vorausschauend zum Wohle der Menschheit herausgekitzelt werden.

Um so rückwärtsgerichteter mutet es an, wenn zB ausgerechnet IWF-Chefin Christine Lagarde in Davos zu einem reinen Frauenpanel lädt, um zu demonstrieren, „dass wir auch ohne Testosteron gute Lösungen liefern können“. Eine Riege wirklich beeindruckender Frauen saß auf dem Podium – von der IBM-Konzernchefin Ginni Rometty über die Chefin des französischen Energieriesen Engin, Isabelle Kocher, bis zur norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg.

Dass sie an diesen herausragenden Positionen sitzen, wo sie es aus eigener Kraft hin geschafft haben, in einer noch immer von Männern dominierten Welt, und dass sie von dort aus im Alltag sicherlich oft andere Akzente setzen, als es ihre männlichen Kollegen tun, ist der beste und größte Beitrag zur Gleichstellungsbewegung.

Das Anprangern der männlichen Dominanz, das gebetsmühlenartige und am Ende selbstgefällig wirkende Betonen der großen Bedeutung der Frauen für die Weltwirtschaft, wirkt dagegen platt und schadet der guten Sache mehr, als es ihr dient.

Aber nun zurück zum heutigen Thema:

Ich war vor kurzem als Teil einer Delegation des Frauen- und Gleichbehandlungsausschusses des Europäischen Parlaments in Ungarn. Ich war ziemlich geschockt, welchen „Backlash“ die Frauenpolitik unter der Regierung Orban erfährt. Engagierte, mutige Frauen (Wissenschaftlerinnen, Leiterinnen von NGOs, etc) werden teilweise mit dem Tod bedroht in ihren Bemühungen, die Rechte der Frauen zu verteidigen bzw einzufordern.

Das ist ein Trend, den wir prinzipiell feststellen müssen. Auch der EU Kommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, hat letzte Woche darauf in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hingewiesen. Die Situation der Frau hat sich in der EU wieder verschlechtert. Vor allem in den Oststaaten und hier jene mit autoritären politischen Strukturen, wird „Frau“ wieder auf ihre traditionellen Rollenbilder zurückgedrängt. Dazu kommt, dass viele männliche Vertreter den Begriff „Gender“ als Bedrohung empfinden. Als politisches Manifest.

Nach wie vor sind Frauen in der Europäischen Union mit häuslicher Gewalt und physischen Übergriffen konfrontiert. Ein sehr wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul Konvention. 2011 wurde dieser völkerrechtliche Vertrag ausgearbeitet. Er schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage sollen sie verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft. Zusätzlich beinhaltet sind auch Themen wie der Schutz gegen weibliche Genitalverstümmelung (davon sind fast 500.000 Frauen in EU betroffen, fast 8000 in Österreich), Zwangssterilisierung und ähnliche physische Vergehen am weiblichen Körper. So hart es ist zu sagen: der weibliche Körper ist nach wie vor politisches Kampfgebiet.

Warschau2-002

Bedauerlicherweise haben erst 17 von 28 EU Staaten die Konvention ratifiziert. Ein für Frauen unerträglicher und diskriminierender Zustand.

Daher wundert es mich nicht, dass #metoo auf so fruchtbaren Boden gefallen ist. Ich bin zwar selbst keine Freundin von Aktionismen – allerdings zeigt #metoo auf, wie sexuelle Gewalt bzw Sex als Machtinstrument noch immer gegen Frauen eingesetzt wird. Daher ist es umso wichtiger, die endgültige Gleichstellung zwischen Frau und Mann trotz diverser Rückschläge nicht aus den Augen zu verlieren. Unser Kampf geht weiter. Bis er kein Kampf mehr ist, sondern der 8. März nur mehr der 8. Tag des Monats März sein wird.

Als Europäische Union haben wir viele Initiativen, die wir zur Gleichstellung der Frauen unterstützen:

Da gibt es zB WEGate, um weibliches Unternehmertum zu fördern. Frauen haben oft andere Problemstellungen als Männern bei Firmengründungen. Auf diese Bedürfnisse stellt sich dieses mittlerweile sehr erfolgreiche Programm ein.

Wir versuchen auch im Europäischen Parlament bei der Gleichstellung bzw dem Frauenanteil vorbildlich vorzugehen. Mittlerweile sind 36% der Abgeordneten weiblich, mit viel Raum nach oben. Österreich befindet sich dabei im oberen Drittel. Als ständige Berichterstatterin des „Gender Mainstreaming“-Berichts im Europäischen Parlaments ist es mir vor allem sehr wichtig, dass ein Umdenken bei allen politischen Verantwortlichen stattfindet. Auch bei uns Frauen selbst. Es soll mehr Ausgleich auf allen Ebenen zwischen Frauen und Männern geben. Wir als Politiker_innen sind Vorbilder für das, was eine gute und funktionierende Gesellschaft ausmachen soll. Das Europäische Parlament als Vorbild für die volle Gleichstellung.

Abschließend kann ich nur noch eines feststellen: als ich vor 4 Jahren ins Europäische Parlament eingezogen bin, dachte ich, dass ich die bereits fortgeschrittene progressive Gleichstellungspolitik der Frau weiterentwickeln und ausbauen kann.

Dass jedoch 4 Jahre später wir alle, die wir uns Jahr und Tag für die Gleichstellung der Frau einsetzen, in Teilbereichen wieder an den Anfang unserer Bemühungen zurückgeworfen werden, macht mich FAST sprachlos. Aber eben nur FAST. Und da spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle: es ist das notwendige Korrektiv für eine offene, liberale und gleichgestellte Gesellschaft. Das wird auch mein Auftrag für meine weitere politische Arbeit sein.

Europe rocks. Women rock. Yes, we can.