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Herr Strasser für die ÖVP in Brüssel

07.03.2014 Anton Fink

Bei der neuerlichen Verhandlung gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser haben wir  das Selbstverständnis dieses ehemals hochrangigen  ÖVP-Politikers noch einmal präsentiert  bekommen. Er war nach eigenen Angaben ein fauler Abgeordneter, der seine Assistenten arbeiten ließ, er war dort, um Geld zu verdienen, er war „of course a Lobbyist“,  noch dazu   einer  mit miserablen Englisch-Kenntnissen, er war kurzum ein Volksvertreter, wie sie im Buch der Stammtischkritisierer stehen.

Egal ob dieser Mann einen Charakterwandel durchgemacht hat oder ob er immer schon  aus falschen Beweggründen in der Politik gewerkt hat, muss man sich fragen, nach welchen Kriterien die ÖVP ihre Leute auswählt. Die Selbstreinigungskraft politischer Parteien dürfte wohl nicht besonders ausgeprägt  sein. Genau solche Leute ruinieren den Ort der Politik und den Ruf der Politiker.

Meine Triebfeder für das Engagement bei NEOS und für meine Kandidatur für das EU-Parlament   hingegen ist die   Überzeugung, für das Gemeinwohl und für eine gerechtere Gesellschaft etwas beitragen zu können. Wir NEOS wollen alle eben nicht mehr länger nur zuschauen.

Passend zum Fall Strasser ist eines meiner Anliegen, das Lobbying-Register in Brüssel verpflichtend für alle Interessenvertreter zu machen und auch die Terminkalender der Parlamentarier zu veröffentlichen. Dann hätte  es sich ein Herr Strasser wahrscheinlich zweimal überlegt, nicht eingetragene Lobbyisten zu treffen bzw. er hätte sich strafbar gemacht, wenn er den Termin nicht veröffentlicht hätte.  Aber besser wäre es, wenn Leute mit solchen Motiven der Politik fernblieben. Wohl ein frommer Wunsch.

  • Gast

    Der fromme Wunsch wird wohl länger fromm bleiben. Die EU funktioniert seit den späten 90ern fast nur mehr mit Lobbyisten, weil die Leute, die politische Visionen in die EU gebracht haben, nicht mehr aktiv politisch tätig waren. (Kohl, Mitterand & Co.). Jetzt besteht die EU, oder das was wir von der EU besonders stark wahrnehmen aus Politikern, die im Heimatland nicht mehr erste Wahl sind, Lobbyisten und kleinkarierten regelungswütigen EU-Beamten. Die Mehrheit der Leute, die sich für Jobs in Brüssel bewerben, sehen das mittlerweile als bequeme Möglichkeit ohne großes Risiko und Engagement hohe Gagen zu verdienen und gleichzeitig Steuerprivilegien zu nutzen. Ernst Strasser hat nur das offen zugegeben, was sich viele Mandatare in Brüssel denken. Das System der Bestellung von Mandataren und die Auswahl solcher ist in vielen Parteien gelinde gesagt, suboptimal.