« Zurück zur Übersicht

Frühstück mit Wissenschaftlern zur evidenzbasierten Regulierung

Letzte Woche hatte ich das Privileg, das mich an ein früheres Leben von mir erinnerte: eine Diskussionsrunde mit Wissenschaftlern. Wie beflügelnd das sei kann und wie wichtig es ist, eine andere Perspektive in die politische Arbeit einfließen zu lassen, ist mir dabei wieder vor Augen geführt worden.

Jan Marco Müller, der Kabinettchef der wissenschaftlichen Beraterin der Europäischen Kommission, Anne Glover, hat Einblick in einen Bereich gegeben, der den meisten Menschen vollkommen verborgen bleibt: die Europäische Kommission lässt sich für ihre gesetzlichen Initiativen wissenschaftlich beraten.

Speakers

Der Zugang ist von zentraler Wichtigkeit und deckt sich mit meinem liberalen Weltbild – der evidenzbasierten Politik. Gesetzesmaßnahmen müssen auf ihre Auswirkungen wissenschaftlich und so objektiv wie möglich überprüft werden. Denn es ist klar spürbar, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Institutionen mehr und mehr verliert. Die Menschen wollen am Entscheidungsprozess von Anfang an teilhaben und soweit wie möglich unabhängige, wissenschaftlich fundierte Informationen über die Auswirkungen von Regulierungen haben.

Speaker

Die Herausforderung vor der die Politik der Gegenwart steht, hat zwei Ebenen:

1) die Menschen wollen in einer zunehmend komplexen Welt bessere Regulierungen, die eine Mitsprache der Stakeholder von Anfang an ermöglicht und transparent geführt wird – nur so kann Vertrauen in die Entscheidungsträger wieder erworben werden.

2) Die Regulierungen müssen wissenschaftlich analysiert und die Auswirkungen auf die Stakeholder oder die Bevölkerung im Allgemeinen so objektiv wie möglich ausgewiesen werden, damit sie von den Menschen mitgetragen werden.

Die Parlamentarier_innen fungieren dabei als Brücke zwischen den „Regulierenden“ und den „Regulierten“. Wir stehen als Gesellschaft vor großen Umbrüchen, durch Globalisierung und technische Neuerungen. Auch die Politik muss ihre Entscheidungsprozesse anpassen. Nur so kann die Demokratie gut funktionieren.

Mlinar