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Das Spiel mit dem Feuer und die Parallelen zwischen der FPÖ und Erdogan

Die FPÖ hat also die Bundespräsidentenwahl angefochten und sieht Probleme mit der Wahlordnung an sich und der Briefwahl im Speziellen. Solange sie siegte, war das nie ein Problem, jetzt aber will sie das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Justiz untergraben.

Ich halte das für ein sehr gefährliches Spiel, und dass Heinz-Christian Strache den „Schutz der Demokratie“ als Grund für sein Vorgehen angibt, für scheinheilig. Dramatisch, wie von der FPÖ geschrien, sind nämlich nicht die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, dramatisch kann die Situation werden, die nun von Strache und Co provoziert wird.

Es geht der blauen Truppe nämlich nicht um den Schutz demokratischer Grundwerte, es geht ihnen um knapp mehr als 30 000 Stimmen, die Alexander van der Bellen vom FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer trennen. Strache behauptet: „Ohne zahlreiche Pannen und gesetzeswidrige Situationen hätte Hofer Präsident werden können“.

Auch wenn ich die Kritik am teilweise offenbar schlampigen Umgang mit den Zeitfenstern der Wahlordnung (Öffnung der Briefe mit den Wahlkarten vor dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt) oder den Bestätigungen diverser Wahlkommissionen teile, sehe ich keinen Beweis, oder auch nur Verdacht, dass van der Bellen bevorzugt worden wäre oder dadurch mehr Stimmen bekommen hätte. Es geht der FPÖ bei der Anfechtung ausschließlich um die Stimmen aus der Briefwahl, denn diese Stimmen haben Hofer den Sieg gekostet.

Dass Grüne und Bürgerliche eher per Brief wählen, blaue Wähler aber lieber ins Wahllokal gehen, ist keine Neuigkeit. Dass die Auszählung der Briefwahl-Stimmen in Österreich problematisch ist, wissen auch alle, die sich mit dem Wahlrecht näher beschäftigen. Die Kuverts dürfen nach dem Gesetz erst am Tag nach der Wahl geöffnet werden. Das passiert aber nicht immer. Manchmal werden sie zu früh geöffnet, manchmal – auf gut österreichisch – von Personen, die das gar nicht dürfen. Das hätte die FPÖ schön früher thematisieren können, hat sie aber nie gemacht.

Zum Beispiel nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen. Das System war ja das gleiche. Nur: Damals siegte Hofer überraschend deutlich und kein einziger FPÖ-Politiker sah die „Grundfeste der Demokratie“ erschüttert. Einspruch war kein Thema, die Wahlordnung wurde nicht in Frage gestellt.

Nach der Stichwahl wurde von der FPÖ die verständliche Enttäuschung über eine knappe Niederlage mit ständigen Andeutungen über unfaire Methoden und Manipulationen der Wahl zu Wut, Misstrauen und Hass seiner Anhänger auf das sogenannte Establishment angestachelt. Postings wie „Wenn ihr gegen die Wahl nicht vorgeht, seid ihr nicht mehr meine Partei“ waren noch die harmloseren in dieser aufgeheizten Atmosphäre, zeigen aber, warum dieser Schritt folgen musste und die FPÖ selbstverschuldet keinen Rückzieher machen konnte.

Anstelle Gräben zuzuschütten wird nun weiter an der Demontage der demokratischen Einrichtungen gearbeitet. Schon vorab verkündet der FPÖ-Chef nämlich, dass „die Frist für die Überprüfung durch das Verfassungsgericht zu kurz sei“. Sollte also die Anfechtung abgelehnt werden, dann aus der Sicht Straches wohl nur deshalb, weil die Richter nicht genug Zeit hatten und nicht gründlich genug arbeiten konnten. Das weiß Strache heute schon.
Nach dem Vertrauen in die Demokratie will die FPÖ nun auch das Vertrauen in die Justiz zerstören.

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Anderswo sehen wir diese Woche ein ähnliches Phänomen: Der türkische Präsident Erdogan hat ein Problem mit einem Beschluss des deutschen Bundestags, konkret mit der Verurteilung des Völkermords an den Armeniern zum Ende des ersten Weltkriegs.

Nach der absurden Forderung nach Bluttests für türkischstämmige Abgeordnete, legt die türkische Führung jetzt noch nach. Medienberichten zufolge hat eine Gruppe türkischer Parlamentarier die elf deutschen Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln angezeigt wegen “Beleidigung des Türkentums und des türkischen Staates”. Zwar ist noch nicht klar, ob ein Verfahren eröffnet wird, aber allein die Möglichkeit ist mehr als besorgniserregend.

Besorgniserregend, weil hier auch an einer Säule der Demokratie gerüttelt wird. Der Parlamentarismus und die unbeeinflusste Meinungsäußerung von Parlamentarier_innen.

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, schickte daraufhin einen Brief an den türkischen Präsidenten, der Warnung und Mahnung war und dem Parlamentarismus den Rücken stärkte. Spiegel Online berichtet vom Inhalt und zitiert Schulz mit: “Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden….Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile. Im Europaparlament stehen wir hinter unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen und regionalen Parlamenten.“

Ich kann mich dem nur anschließen und sehe in beiden Beispielen ein gefährliches Spiel. Wenn diese Art der „Politik“ weiter Einzug hält, werden wir eines Tages in einem System aufwachen, das hoffentlich niemand haben will. Unsere Aufgabe als Volksvertreter_innen ist es, die demokratische Ordnung und die Gewaltenteilung nicht nur aufrecht zu halten, sondern der von uns vertretenen Bevölkerung auch näher zu bringen. Immerhin haben Generationen vor uns lange dafür gekämpft, uns dieses System zu ermöglichen.

Wenn aber die gewählten Vertreter, egal ob in Österreich, der Türkei oder anderswo, selbst an den Grundpfeilern sägen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Sache aus der Hand gleitet. Ich hoffe daher, dass wir dem dort und da Einhalt gebieten können.