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Flüchtlingskrise im Mittelmeer – was macht die Politik?!

Thema der Woche war dieses Mal die Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die einmal mehr aufzeigt, warum es die Europäische Union und gemeinsame europäische Lösungen für die Krisen unserer Zeit benötigt.

Wenn ich allerdings die Schlagzeilen lese (“Die EU versagt”, “Die EU ist gefordert“,….) dann geht das am Kern des Problems vorbei. Tatsache ist nämlich, dass die Nationalstaaten der EU überhaupt nicht die Möglichkeit geben, effizient zu handeln. Niemand will die Asylpoilitik auf der europäischen Ebene behandeln und die Kompetenz dafür auf die besser geeignete höhere Ebene übertragen, sondern hofft nur, dass der Kelch am eigenen Land vorübergeht. Hier scheitert es an den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die das nach wie vor nicht wollen (und jetzt angesichts des Leids wieder die EU als Schuldige hinstellen) – so kann Politik nicht funktionieren bzw. ist das eben keine verantwortungsvolle Politik!

Ein Gastkommentar von Robert Menasse auf DiePresse.com trifft hier den Punkt (wird aber wohl zu wenig gelesen) – den Schlusssatz darf ich hier zitieren: „Die Kompetenz für Asyl- und Migrationspolitik (wie vieles andere auch) und die Verantwortung für europäische Gesetze muss den Nationalstaaten entzogen und der Europäischen Kommission und dem Parlament übertragen werden. Daran wird kein Weg vorbeiführen, nicht auf dem Land- und nicht auf dem Seeweg.“

Ich sehe die Sache genau so und habe das in einigen Presseaussendungen diese Woche auch zum Ausdruck gebracht. Die Nationalstaaten müssen der EU endlich die Möglichkeit (politisch und finanziell) geben, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen.

Auch die aus Österreich kommenden Vorschläge („Asylzentren in Nordafrika“) sind aktuell nicht hilfreich, da die Verschiebung des Problems in die krisengeschüttelten und von Bürgerkrieg gebeutelten Ländern keine nachhaltige Lösung darstellt, sondern nur dem Wunsch „aus den Augen, aus dem Sinn“ entsprecht, der offenbar europaweit zum Politansatz geworden ist. Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche ist das eigentliche Problem leider wieder nicht angegangen und auch hier kam klar zum Ausdruck, dass die Politiker_innen sich nur irgendwie über die Sache retten wollen, indem sie salbungsvolle Worte spenden.

Wir von NEOS und auch der liberalen ALDE-Fraktion stehen für eine andere Politik. Wir sprechen an, was andere manchmal nicht wagen und haben dies auch zu diesem Thema getan. In den letzten Monaten vorbereitet, ist die Sache leider viel zu aktuell, aber unser Grundsatzpapier zur gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik  hat so vielleicht die Chance, den grundsätzlichen Weg vorzubereiten und schon beim Juni-Gipfel erste Schritte in diese Richtung zu sehen.

ALDE_-_Blueprint_Migration

Hier kurz die vier Kernpunkte:

    • Ein gemeinsames europäisches Asylsystem als Ersatz für das Dublin-System: Aufwertung von EASO (European Asylum Support Office) und Verteilung der Flüchtlingsströme auf die Mitgliedsländer
    • Eine neue Europäische Strategie für wirtschaftlich-begründete Migration: Ausweitung des EU Blue Card Systems für hoch-qualifizierte aber auch weniger qualifizierte Migrant_innen (EU weit einheitlich
    • Einschränkung der „irregulären“ Migration: Verbesserte Ressourcen für FRONTEX um neben Kontroll- auch Rettungsmissionen durchführen zu können. Ermöglichen von sicheren Zutrittsmöglichkeiten sowie Rückkehrmechanismen
    • Ein umfassender Europäischer Ansatz: Verknüpfung von Innen- mit Außenpolitik im Asyl- und Migrationsbereich

Das Grundsatzpapier der ALDE steht in einer englischen Version auf www.alde.eu zum Download zur Verfügung. Es ist in dieser Form einzigartig und zeigt unser Verständnis von Politik. Natürlich ist es auch auf dieser Ebene schon ein Kompromiss, dafür aber der Gesamtvorschlag der ALDE. Auch wir haben in der Fraktion Vertreter_innen, die z.B. mit der Verteilung von Asylsuchenden auf alle Länder ein großes Problem haben und sich das in ihrem Land allein nicht erwähnen trauen. Es war daher durchaus ein langwieriger Prozess, der zu einem ersten guten Ergebnis geführt hat. In dieser Form als gesamteuropäisches Papier hat das keine andere Fraktion. Ich bin daher stolz, in der ALDE mitgewirkt zu haben.

Die Flüchtlingsströme werden in den kommenden Monaten nicht aufhören. Glaubt man den Zahlen von Frontex, werden zwischen einer halben Million und einer Million Asylsuchende versuchen auf dem lebensgefährlichen Seeweg nach Europa zu gelangen. Um dieses vorhersehbare Leid bzw. die Katastrophe abzuwenden, bedarf es der Solidarität aller Mitgliedsstaaten und neben den kurzfristig unabdingbaren Rettungsaktionen auch eine Erhöhung der humanitären Visa. Langfristig hoffe ich wirklich, dass sich mutige Politiker_innen finden, die abseits von Populismus die Weichen zu einem humanitären Asylrecht- und, davon getrennt, einer Migrationspolitik stellen, die unseren Kontinent tatsächlich ein positives Beispiel in dieser Welt werden lässt.