Werte des BZÖ und der ALDE stimmen nicht überein.

09.04.2014 Guy Verhofstadt
Zu 100% wahr

Quelle: derStandard

NEOS Lab

Angelika Werthmann wurde am 8.4.2014 aus der ALDE-Fraktion ausgeschlossen. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, begründet dies damit, dass die Werte des BZÖ in keiner Weise kompatibel sind mit den Werten der ALDE. Die ALDE versteht sich als liberale pro-europäische Partei, die jeder Form von Rechtpopulismus und Menschrechtsverletzungen entschieden entgegentritt.

09.04.2014 NEOS Lab

Wie derStandard berichtete, wurde Frau Werthmann aus der ALDE ausgeschlossen. Die Begründung von Verhofstadt lautet, dass die Werte des BZÖ in keiner Weise kompatibel sind mit den Werten der ALDE. Die ALDE versteht sich als liberale pro-europäische Partei, die jeder Form von Rechtpopulismus und Menschrechtsverletzungen entschieden entgegentritt. Dies äußert sich beispielsweise auch an der Reaktion von Sir Graham Watson auf das Wahlergebnis in Ungarn und die steigende Popularität von Viktór Orban. Besonders irritierend sind die Reaktionen des BZÖs und ihres Parteichefs, der Verhofstadt vorwirft, durch seine Vorgehensweise europäische Grundwerte mit Füßen getreten zu haben. Dass das BZÖ eine rechtspopulistische Partei mit antieuropäischen Kurs ist, zeigt nicht nur der Parteikurs selbst. Dies belegen auch zahlreiche wissenschaftliche Studien und Analysen. Im europäischen Diskus ist und bleibt das BZÖ neben der FPÖ eine rechtspopulistische Partei, die es zu bekämpfen gilt.
Durch den am 8. April verlautbarten Rücktritt von Ulrike Haider-Querica als BZÖ-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2014 ist nun Angelika Werthmann auf den ersten Listenplatz des BZÖ aufgerückt.

Ausführlicher Faktencheck (pdf)

TTIP ein Angriff auf die Demokratie?

26.03.2014 Die Grünen
Zu 20% wahr

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist ein schwerwiegender Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat – und wird geheim verhandelt. (…) die Interessen der BürgerInnen und die Souveränität der Parlamente sollen den Profiten der transnationalen Konzerne untergeordnet werden.“

Quelle: Website der Grünen

NEOS Lab

Intransparenz ja, aber kein Angriff auf die Demokratie!

26.03.2014 NEOS Lab

Tatsache ist: Wahr ist zwar, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen bisher intransparent verlaufen sind. Unwahr ist aber, dass das Freihandelsabkommen einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde. Eine Beschäftigung mit dem bisherigen Stand des Abkommens zeigt, dass dem nicht so ist.

Ausführlichere Antwort in der Langfassung (pdf)

Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen?

11.03.2014 Ulrike Lunacek (Grüne)
Zu 40% wahr

„Die Europäische Union muss wieder für ihre Bürgerinnen und Bürgern geschaffen sein und nicht für die Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen.“

Quelle: Website der Grünen, 23.01.2014

 

NEOS Lab

Tatsache ist: Die EU ist mit Sicherheit nicht für die „Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen“ geschaffen.

11.03.2014 NEOS Lab

In diesem Interview widerspricht sich Ulrike Lunacek selbst. Sie erhebt indirekt den Vorwurf, dass die EU für Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen geschaffen worden sei. Im gleichen Interview aber lobt sie die Leistungen und Errungenschaften der EU, bleibt aber hier sehr allgemein und benennt weder konkrete Maßnahmen, noch Initiativen. Das Interview bedient aber Ressentiments gegen die EU, die man häufig auf Stammtischen hört und die das Vertrauen der Bürger_innen in die EU schmälern. Obwohl sich die Grünen als Europapartei deklarieren, desavouieren sie im gleichen Atemzug die EU, um linken Ideologien ihre Reverenz zu erweisen.

Die EU ist mit Sicherheit nicht für die „Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen“ geschaffen, wie Ulrike Lunacek meint, wofür es zahlreiche auch aktuelle Belege gibt (siehe Langfassung, pdf).

Deregulierung und Senkung der Sozialstandards?

13.02.2014 Eva Glawischnig (Grüne)
Zu 20% wahr

NEOS steht „[…] mit ihrem Ziel der Aufnahme in die liberale ALDE-Fraktion für Deregulierung und die Senkung von Sozialstandards […]“

Quelle: Website der Grünen

NEOS Lab

Tatsache ist: Die ALDE tritt für ein sozialeres Europa ein, das sinnlose Bürokratie zurückdrängt und Arbeitsplätze schafft

25.02.2014 NEOS Lab

Die ALDE, die Partei der europäischen Liberalen, setzt sich für ein sozialeres Europa ein, das im Interesse seiner Bürger_innen funktioniert. Oberstes Ziel ist ein Europa, das Arbeit schafft und Chancen öffnet. Die ALDE fordert daher, dass die Europäische Kommission langfristige Strukturreformen entwickelt, um z.B. auf Jugendarbeitslosigkeit und den demographischen Wandel angemessen reagieren zu können. Im Zentrum steht dabei auch die Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen. Was Deregulierung betrifft ist die ALDE tatsächlich ein wichtiger Akteur. Sie tritt dafür ein, dass EU Regulierungen verringert werden, wo Regulierungen keinen Sinn machen – etwa beim Verbot der klassischen Glühlampen, bei der Forderung nach Einschränkung der überbordenden Bürokratie, bei der Errichtung von Handelshemmnissen, etc. Nur so kann die EU funktionieren.

Ausführlicher Faktencheck (pdf)

„Die Grundrechte der EU sind kein ‚Running Sushi‘, bei dem man sich einfach herausnimmt, was einem gerade schmeckt.“

10.02.2014 Othmar Karas
Zu 60% wahr
NEOS Lab

Tatsache ist: Othmar Karas ist ein bedeutender Repräsentant der EVP, die Menschenrechtsverletzungen ihrer Bruderparteien mit keinem Wort erwähnt.

03.03.2014 NEOS Lab

Ja, die Grundrechte der EU sind beispielgebend formuliert und sollten als Grundlage der Politik der EU, seiner Mitgliedstaaten und Partner gelten. In seiner Wahlkampagne stellt sich Othmar Karas den Wähler_innen als quasi unabhängiger Kandidat vor, um NEOS Wähler_innen für die ÖVP zurückzugewinnen. Tatsächlich ist Othmar Karas aber Mitglied der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. In einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments haben EVP Abgeordnete die Vorhaltungen von Guy Verhofstadt und anderen ALDE Abgeordneten zu den Verletzungen der europäischen Prinzipien in Ungarn durch die FIDESZ Regierung mit dem Argument, dass die Debatte sachlich geführt werden müsse, abgeblockt. Auf der Homepage von Othmar Karas findet sich hierzu nichts.

Ausführlicher Faktencheck (pdf)

„Globalisierungswahn, Zentralismus und Eurowahn“

25.01.2014 Heinz-Christian Strache
Zu 00% wahr

Quelle: Die Presse 

NEOS Lab

Tatsache ist: Kein Zentralismus, sondern Subsidiarität.

03.03.2014 NEOS Lab

Heinz-Christian Strache versucht in seinem Europawahlkampf dadurch zu punkten, dass er Urängste der Bevölkerung schürt, die einem Faktencheck nicht Stand halten. Der Zentralismusvorwurf ist mit Blick auf die Arbeitsweise der EU und ihre Entscheidungsfindungsprinzipien leicht zu entkräften: Im Vertrag von Maastricht 1992 wurde das „Subsidiaritätsprinzip“ festgelegt. Das bedeutet, dass die EU nur dort tätig werden darf, wo die Ziele der vorgesehenen Maßnahmen nicht besser auf nationaler Ebene erreicht werden können. Eurowahn? Das IHS hat die möglichen Folgen eines Zerfalls der Eurozone für Österreich berechnet: das BIP könnte bis 2016 um bis zu 11% sinken, ein Effekt, der u.a. damit verbunden ist, dass die südeuropäischen Währungen massiv abgewertet und die österreichischen Exporte einbrechen würden.

Ausführlicher Faktencheck (pdf)