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Österreichs EU-Präsidentschaft 2018 – Europastunde im Nationalrat am 31.1.2018

Meine Rede als EU-Abgeordnete der NEOS im Rahmen der „Aktuellen Europastunde“ im Österreichischen Nationalrat am 31. Jänner 2018:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister,  werte Kolleginnen und Kollegen, spoš­to­va­ne dame in go­s­pod­je!

2018 ist ein herausforderndes und historisches Jahr für die Europäische Union. Die Endverhandlungen zum Austritt von Grossbritannien stehen vor der Tür. Dabei kommt Österreich während der Ratspräsidentschaft eine ganz zentrale Rolle zu. Der Brexit ist für uns alle noch immer nicht wirklich greifbar, wir wissen nach wie vor nicht, was dies für die EU bedeuten wird. Ein wichtiger Wirtschaftspartner aber auch Vorbild für eine liberale, demokratische Politik fällt aus dem EU-Gefüge. Es kommt zu neuen Machtverhältnissen.

Der Austritt Großbritanniens wird das für 28 Mitglieder ausbalancierte politische Machtgefüge der EU verändern. Im Rat der EU wird sich das Quorum für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit verändern. Bisher bildet Großbritannien mit Ländern wie Schweden und Dänemark immer wieder ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse. Londons Ausscheiden wird die Macht für die beiden großen Mitgliedstaaten stärken. Davon sind wahrscheinlich auch Österreich und weitere kleinere Länder, die bisher oft als Zünglein an der Waage fungieren konnten, betroffen.

Erfreulicher ist dabei die Entwicklung im Europaparlament. Von den 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU Mitgliedstaaten verteilt. Österreich profitiert dabei von der sogenannten „degressiven Proportionalität“ und bekommt ein Mandat mehr. Mehr oder weniger zeitgleich entschied der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments sich für das Antreten von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl.

Das war ein grosser Tag für die liberale Demokratie in Europa. Die durch das Ausscheiden Großbritanniens freigewordenen Mandate können nun für die europaweiten Listen Anwendung finden. Das war schon immer eine europapolitische Forderung der ALDE und von NEOS. Ich appelliere daher an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaminister Gernot Blümel, die Entscheidung des EU-Parlaments im EU-Rat zu unterstützen. Auch wenn im Verfassungsausschuss die konservativen Parteien gegen dieses Projekt gestimmt haben, ist es ein wichtiges Zeichen zum Ausbau der liberalen Demokratie in der EU. Damit können Sie, Herr Bundesminister Blümel erstmals aufzeigen, wie wichtig der österreichischen Regierug die demokratische Weiterentwicklung der EU ist.

Ich werde in Brüssel oft gefragt, welche Ideen und Pläne die aktuelle Regierung zum Ausbau und Weiterentwicklung der EU habe. Es gibt keine eindeutige Ansage zu dem Plan von Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, ebenso wurde uns nicht mitgeteilt, was Kanzler Kurz mit Emmanuel Macron bzw Angela Merkel zur EU besprochen hat.

Welcher der 5 Punkte des Juncker Planes unterstützt die österreichische Regierung? Was denkt sie zur Integration des europäischen Binnenmarktes in Form von Energieunion, Digitaler Binnenmarkt und den Ausbau der Eurozone? Wie schauen die Vorstellungen von „Dublin“ neu aus?

In Davos beim Weltwirtschaftsforum wurde auch die Neuaufstellung Europas diskutiert. Meiner Information nach war kein österreichischer Regierungspolitiker vorort und hat aktiv mitdiskutiert.

Obwohl zentrale Themen wie Energie& Nachhaltigkeit, Migration& Asyl, Sicherheit& Außenpolitik und die Auswirkungen der 4. Industriellen Revolution auf Wirtschaft und Arbeit und damit dem „Menschen“ als die 4 wesentlichen Themenbereiche zur Neuaufstellung der EU andiskutiert wurden. Wieso finden wir dazu angesichts der sich nähernden EU-Ratspräsidentschaft keine Argumente und Aussagen zur Weiterentwicklung der EU seitens der Regierung ausser Stehsätze?

Auch für Österreich ist 2018 ein wichtiges Jahr. Genau in diesem historisch aufgeladenen Gedenkjahr wird ein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, dessen Regierung sich in Teilen in einer europafeindlichen Fraktion im europäischen Parlament wiederfindet. Mein Kollege Othmar Karas und ich sind ob unserer kritischen Worte dazu schon mehrfach angegriffen und angefeindet worden. Nur ich werde nicht müde werden, diesen Umstand fast täglich zu betonen. Das ist auch meiner persönlichen Geschichte geschuldet.