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Europa wird ohne einen großen Sprung nach vorne nicht funktionieren

Europa hat gleichzeitig mit fünf Krisen zu kämpfen: einem Exodus von Flüchtlingen in Richtung Europa, der niedrigsten Wachstumsrate aller regionalen Blöcke, einer Währungskrise, die zum Grexit und zum Ende des Euro führen kann, Bürgerkriegen in unserem Hinterhof und einer Autoritätskrise aufgrund der Entfremdung der Unionsbürger_innen. Nur ein großer Sprung nach vorne kann dieses Europa wieder handlungsfähig und somit bedeutsam machen.

Es wäre untertrieben, zu behaupten, dass die Europäische Union bessere Zeiten erlebt hat. In den 1990er Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts beherrschten europäische Unternehmen die Weltwirtschaft, das Wirtschaftswachstum schien unaufhaltbar, West- und Osteuropa wurden wieder vereint, wir feierten sechzig Jahre Frieden auf dem Kontinent und die europäische Zusammenarbeit schien von den meisten Europäer_innen als Segen angesehen zu werden. Eine echte Europäische Verfassung sollte das Tüpfelchen auf dem I werden, doch die verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden machten dem einen Strich durch die Rechnung.

Seitdem ging es nur noch bergab. Anstatt überzeugende Argumente vorzubringen, warum die europäische Zusammenarbeit notwendiger ist denn je, mieden die europäischen Politiker_innen das Thema „Europa“ wie die Pest. Nun ernten wir die bitteren Früchte von zehn Jahren Stillstand. Wir haben ein Europa ohne Strategie am Hals, das handlungsunfähig ist und nicht über die erforderliche Überzeugungskraft verfügt, um die fünf Krisen zu überwinden, denen wir uns gegenübersehen.

Die größte Krise ist die Flüchtlingskrise. Europa schafft es einfach nicht, eine Lösung zu finden. Flüchtlinge werden als Last angesehen, denen vor allem der Zugang zu Europa verwehrt werden muss. Es scheint den europäischen Politiker_innen nicht zu gelingen, diese Flüchtlinge als Menschen zu sehen, als Mütter, Väter und Kinder, die vorübergehend Schutz benötigen vor dem Diktator Assad, der ihre Häuser bombardiert, und vor den Barbaren des Islamischen Staates, die sie im wahrsten Sinne des Wortes einen Kopf kürzer machen wollen.

Das Ergebnis ist vollständiges Chaos und eine immer größer werdende Gruppe von Flüchtlingen, die wie Vieh von Land zu Land getrieben werden. Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass ein Flickenteppich aus 28 verschiedenen Asyl- und Migrationssystemen nicht funktioniert. Wie die USA, Kanada und Australien muss sich Europa auf eine einheitliche politische Strategie einigen, die für Menschen, die ihres Lebens nicht sicher sind, eine menschenwürdige Antwort bereithält und denjenigen, die in Europa nach einem bessere Leben suchen, Sicherheit bietet.

Die zweite Krise ist noch komplexer. Wie können wir dafür sorgen, dass Europa wieder wächst? Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8 % hat Europa die niedrigste Wachstumsrate aller Wirtschaftsblöcke. Die Kommission will dies ändern und hat der Liberalisierung von Wachstumsmärkten wie dem Energiemarkt, dem Kapitalmarkt, dem Verkehrsmarkt und dem digitalen Markt Priorität eingeräumt.

Dies ist ein lobenswertes Ziel, das jedoch zum Scheitern verurteilt ist, solange die Staats- und Regierungschefs weiterhin auf die Bremsen treten, um nationale Monopole zu schützen. Ein Beispiel dafür ist der Markt für Energie aus erneuerbaren Quellen, auf dem es für spanische Erzeuger noch immer sehr schwierig ist, mit französischen Kunden Geschäfte zu machen. Die französische Regierung schützt lieber die eigene Atomindustrie, als die spanische Sonnenenergie zu unterstützen. Doch ohne einen tatsächlich europäischen Markt kann Energie aus erneuerbaren Quellen nicht gewinnbringend erzeugt werden. Dadurch befinden wir uns in einer Zwickmühle, in der jeder verliert, da Europa sein Potenzial nicht voll ausschöpfen kann.

Krise Nummer drei: die Währungskrise. Diese dauert bereits mehr als sieben Jahre an. Sie begann mit Griechenland und wird – wenn wir uns nicht vorsehen – zum Grexit und sogar zum Fall des Euro führen. Denn wenn der schwächste Mitgliedstaat das Euro-Währungsgebiet verlassen muss, wird schnell ein neues Opfer gefunden, wie beispielsweise Portugal, Italien oder sogar Frankreich. Wenn man bedenkt, dass Deutschland seit der Einführung des Euro viermal so viel nach Griechenland exportiert wie zuvor, wird die große Bedeutung der gemeinsamen Währung schnell deutlich.

Es ist daher im Interesse von allen, das Euro-Währungsgebiet nicht zu zerstören. Mit dem dritten griechischen Rettungspaket ist dies vorläufig geglückt, aber die Gefahr, dass es nicht ausreicht, ist sehr hoch. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Griechenland es nicht schaffen wird, sich in der recht kurzen Zeit, bis die neuen Rückzahlungen fällig werden, aus dem Teufelskreis zu befreien. Und da es beinahe unmöglich sein wird, in Ländern wie Deutschland, Finnland und den Niederlanden politisch für ein viertes Hilfspaket zu werben, müssen wir nach einer strukturellen Lösung suchen, um das Euro-Währungsgebiet zu stärken.

Konkret bedeutet das eine umfassende Politische Union mit einem oder vielleicht sogar besser einer europäischen Finanzminister_in, einer europäischen Wirtschaftsregierung und einem europäischen Schuldenverwaltungssystem. Dies würde zu einer Übertragung einzelstaatlicher Befugnisse führen, ist jedoch die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Land zwar ohne eine Währung existieren kann, jedoch eine Währung nicht ohne Land überlebt.

Die vierte Krise ist die dramatischste: der Krieg in Syrien. Der Exodus von Flüchtlingen, die dem Blutvergießen entkommen wollen, erschüttert die Europäische Union in ihren Grundfesten. Wir können nicht erwarten, dass die Vereinigten Staaten auch dieses Mal wieder die Kastanien für uns aus dem Feuer holen, wie es in den 1990er Jahren auf dem Balkan der Fall war. Diesmal scheinen die USA weder politisch gewillt noch in der Lage zu sein, den Konflikt zu beenden.

Da wir diejenigen sind, die am stärksten unter den Folgen leiden, wäre es logisch, wenn Europa nun selbst Maßnahmen ergreift. Doch genau das ist nicht der Fall. Während des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in New York haben es Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wieder nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen. Dies hat zur Folge, dass Europa nur zuschauen kann, wie sich Wladimir Putin und Barack Obama über die Zukunft des Nahen Ostens streiten. Es ist daher dringend an der Zeit, dass David Cameron und François Hollande erkennen, dass sie keine Weltreiche mehr regieren und in der internationalen Politik nur noch durch eine europäische Zusammenarbeit etwas erreichen können.

Durch die Art, wie wir mit den genannten vier Krisen umgehen, wird sich entscheiden, ob Europa die Autoritätskrise überwinden kann. Denn in einem Punkt stimme ich den Euroskeptiker_innen zu: Das aktuelle Europa funktioniert nicht. Die Lösung besteht aber nicht darin, das Handtuch zu werfen und uns hinter die einzelstaatlichen Grenzen zurückzuziehen. Das haben wir in den 1930er Jahren versucht, und es hatte fürchterliche Folgen. Wir müssen uns jetzt ins Zeug legen und die einzelstaatliche Souveränität teilen, um das europäische Projekt wieder ins Rollen zu bringen. Zusammen können wir stark sein, oder wir gehen alle zusammen unter.