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Europa regieren?!

Die Veranstaltung zu diesem Thema vor ein paar Wochen in Berlin und die Debatte, die wir dort führten, beschäftigt mich immer noch. Die Fragestellung allein schon, „Europa regieren?!“ – Fragezeichen gefolgt von Rufzeichen, ist bezeichnend.

Wollen wir Europa regieren, oder wollen wir es nicht?

Nach dem ersten halben Jahr als Europaabgeordnete ist das eine Frage, der ich täglich begegne. Das Gefühl hier in Brüssel und Straßburg ist, dass es zu einer Veränderung der Machtverhältnisse zwischen der nationalen und der europäischen Ebene kommen soll und muss. Aber wie und in welche Richtung soll sich diese Macht ausrichten?

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Wollen wir mehr Gemeinschaft, sprich mehr EU oder wollen wir (wieder) mehr Nationalstaat?

Schon die Wahlen am 25. Mai waren getragen von diesem Dilemma, und wenn der neue Kommissionspräsident Juncker von seiner Kommission als der „letzten Chance für Europa“ spricht, dann mag dies sicher von Pathos getragen sein, aber das Gefühl, das dahintersteckt, ist eines, das ich nachvollziehen kann.

Quo vadis Europa? Quo vadis Europäische Union?

Wir befinden uns, auf den Punkt gebracht, mitten in einem Machtkampf zwischen nationaler und gemeinschaftlicher Politik. Und dieser Widerspruch muss aufgelöst werden. Es ist leicht gesagt und es ist meine persönliche und politische Überzeugung, dass es eigentlich keinen Widerspruch gibt, denn Europapolitik ist in Wahrheit nationale und damit Innenpolitik. Dennoch empfindet ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung dies nicht so. Auch das ist die Wahrheit.

Was tun? Das Schöne ist, es gibt immer mehrere Möglichkeiten. Wir können beispielsweise alles so lassen wie es ist und darauf hoffen, dass eine Lösung von selbst passiert oder uns von anderen Akteuren aufgezwungen wird. Wir können auch den EU-skeptischen und globalisierungskritischen Kräften nachgeben, die Europäische Union zerfallen lassen und uns auf die Formel der klassischen Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts zurückfallen lassen. Oder aber, wir wagen den nächsten Schritt der Integration mit dem Ziel eines Europäischen Bundesstaates.

Für mich als politischer Mensch ist der Weg klar: ich stehe für eine proaktive Politik, denn wer nicht weiß wohin es gehen soll, für den bestimmen andere die Route.

Wir haben ein Problem des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene, welches nicht auf dem Versagen der europäischen Institutionen beruht, sondern dem Wunsch der Mitgliedsstaaten entspricht. Wir haben ein Thema der mangelnden Legitimation der Entscheidungsträger_innen in der Europäischen Kommission und dieser Mangel muss überwunden werden, damit sich die Bevölkerung auch tatsächlich vertreten fühlt. Der Vorwurf ist im Raum, dass sich die EU nur um die kleinen Dinge kümmert, die großen politischen Felder aber links liegen lässt.

Das ist alles wahr. Es ist aber auch wahr, dass die derzeitigen Verträge, die Erfüllung der berechtigten Wünsche nicht zulassen. Darum plädiere ich für eine breite Diskussion darüber, wie wir diese Europäische Union, die Österreich die friedlichste und erfolgreichste Zeit in der Geschichte beschert hat, weiterentwickeln wollen.

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Ich halte verschiedene Modelle für möglich und überlegenswert. Von Joschka Fischer’s Schweizer Modell, das er auch bei der eingangs erwähnten Veranstaltung in Berlin propagiert hat, bis zu meiner ähnlich gelagerten Idee eines europäischen Bundesstaats. Beiden Modellen ist das Ziel gemein, dass sich die EU zumindest so ernst nimmt, wie das der Rest der Welt tut und dass sie von einer Verwaltungsunion zu einer politischen Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Asyl-und Migrationspolitik, einer gemeinsamen Energiepolitik wird und sich zu einer echten Wirtschaftsunion mausert.

Abschließend muss noch klar gesagt werden, dass die Einflussmöglichkeiten der Menschen auf europäischer Ebene nicht weitreichend genug sind und ausgebaut gehören. Das jedoch ist kein Alleinstellungsmerkmal der EU, sondern auch ein Fakt auf den nationalen Ebenen. Dem muss begegnet werden und es muss uns gelingen, die Demokratie so zu verändern, dass sie tauglich für das 21. Jahrhundert wird. National und auf europäischer Ebene.

 

  • Womo

    Sehr geehrte Frau Mlinar,

    die Evolution der Europäischen Union hin zu einem Bundestaat oder Staatenbund, wie man es auch titulieren möchte, ist eine unbedingte Notwendigkeit.

    Ein ausernanderbrechen der Union, die von nationalistischen, geistigen Kleinkrämern mit Absicht betrieben wird, wäre eine Rükentwicklung in die Anfänge des 20 Jhdts.

    Wir haben im Moment in Europa zwei zwingende Angelegenheiten zu entscheiden. Die eine ist das Drama Griechenland und das andere ist GB.

    Als Winston Churchill nach dem 2WK die Aussage zu einem vereinten Europa tätigte, meinte er nicht GB als Teil davon, sonder die Staaten des Kontinentaleuropas.

    Für eine Weiterentwicklung Europas hin zu einer gemeinsam von einer Übernationalen Einheit verantworteten Außen und Sicherheitspolitik ist GB wohl nur ein Hindernis. Vielleicht wäre es für Europa besser die Briten würden die EU verlassen. Keine Kompromisse mit GB. Entweder sie tragen alle Entscheidungen und Regelungen mit, oder sie ollen gehen. Der Schaden liegt dann vielmehr bei GB, aber die Union hätte eine größere Chance sich zu einer gemeinsamen Politik hinzuentwicklen.
    je schneller wir das tun, umso besser.

    Griechenland ist leider ein Thema für sich. Da bin ich auch für eine Austritt mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Auch ist dieses Dilemma ein ungemeines Hemmnis für einen Zusammenschluss der Politik in Europa.
    Wenn wiederum Geld nach Griechenland geschickt wird, treibt das die Bürger immer weiter in die Arme eines Straches, Orbans, Wilders, France national, etc…

    Wenn es strategische Gründe gibt Griechenland in der Eu zu halten, Sichwort Russland etc, so muss das auch kommuniziert werden.

    Leider ist die Union nur die Melkkuh und Suderanlass für fast alle nationalen Politiker. Siehe auch den SPÖ LH Niessl. Der überholt gerade die FPÖ…und das, obwohl gerade das Burgenland sich nur durch die EU Förderungen so weit entwickeln konnte.

    Zur Außen- und Verteidigungspolitik gehört auch das Thema Flüchtlinge. Nur eine gemeinsame Verteidigungsdoktrin mit der Zusammenfassung aller in der Eu vorhandenne Kräften unter ein Kommando kann die Herausfoderungen der Zukunft wirksam gestalten. Das würde auch die Budgets der Einzelstaaten entlasten.

    Die EU benötigt ein europaweites Marketingkonzept, das die Bürger über die Desinformation der nationalen Politiker hinaus informiert.

    Mir ist schon beqwusst, das dies von allen (leider) nationalen Politikern abgelehnt wird, da dies ihre negative Propaganda unwirksam machen würde. Auch müsste die Ablehnung von einzelnen Staaten öffentlich kommuniziert werden, damit sich die Bürger ein Bild machen können we hier sein eigenes Süppchen kocht.

    Wie stellen Sie sich zu dieser Thematik.

    mfG

    Womo