Die EU kann im Hinblick auf den medialen Auftritt einiges von den Mitgliedstaaten lernen. In den nationalen Medien werden bis zu dreimal täglich Pressekonferenzen abgehalten, um kleinste Maßnahmen zu präsentieren. Von der EU hingegen hörte man zu Beginn der Krise tatsächlich nicht genug. Es ist verständlich, dass bei den Bürger_innen der Eindruck entsteht, dass die EU nicht genügend unternimmt und zu behäbig ist. 

 

Haben diese euroskeptischen Stimmen recht? Tut die EU wirklich zu wenig? Wir haben eure am häufigsten gestellten Fragen gesammelt und beantwortet:
 

Was ist der aktuelle Stand? 

Am 27.05.2020 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Next Generation EU“ vorgestellt. „Next Generation EU“ ist ein 750 Milliarden Euro schwerer Wiederaufbaufonds für Europa. Davon sollen 500 Milliarden € als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden €als Kredite fließen. Die Gelder sollen durch bereits bestehende Instrumente wie beispielsweise den mehrjährigen Finanzrahmen oder das Forschungsprogramm Horizon Europe an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds der EU einerseits mittels Krediten, die die Kommission am Finanzmarkt aufnimmt. Darüber hinaus will die Kommission zur Finanzierung auch eigene Einnahmequellen schaffen, wie beispielsweise durch eine europaweite CO2-Abgabe, Einnahmen aus dem Emissionshandel und die Einführung einer Digitalsteuer. Durch die Einführung der Eigenmittel der EU wird auch die Belastung der nationalen Budgets vermindert.

Wir NEOS begrüßen den Wiederaufbaufonds der EU-Kommission und das Vorhaben von eigenen Einnahmequellen, zumal wir uns für solche schon lange einsetzen (CO2-Steuer...) Nur gemeinsam kann der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas gelingen, und der Vorschlag der Kommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Krise.
 

Macht die EU wirklich zu wenig in der Corona-Krise?

Jein. Sie macht weitaus mehr, als es nationalistische Stimmen und Desinformations-Kampagnen vermuten lassen wollen. Bisher hat die EU mehrere Hundert Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in der Eurozone locker gemacht - sie agiert als treibende finanzielle Kraft in der Erforschung von Impfstoffen und Behandlungen und sie koordiniert die Beschaffung und den Transport von Schutzausrüstung. Sie stellt auch sicher, dass medizinisches Equipment dort ankommt, wo es dringend benötigt wird. Und am 27.05.2020 stellte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Next Generation EU“ vor. Mit dem 750 Milliarden € schweren Wiederaufbaufonds will die Europäische Kommission gegen die Rezession ankämpfen. 

Wir NEOS sagen aber laut: Um die EU in Krisenzeiten für jeden einzelnen spürbar zu machen, braucht sie mehr Kompetenzen.  



Wie sehen die Sofortmaßnahmen der EU in der Krisenbekämpfung aus? 

  • Gemeinsame Beschaffung von Schutzmaterial
  • Volle Flexibilität bei Beihilfen
  • 37 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft
  • Rückholung von rund 1500 EU-Bürgerinnnen und EU-Bürgern
     

Was kann die EU tun und was kann sie NICHT? 

Wichtig: Die EU hat im Bereich Gesundheit nur beschränkte Kompetenzen. Grundsätzlich ist jedes Land für die Organisation und Finanzierung seines Gesundheitswesens selbst zuständig.

Die vorrangige Aufgabe der EU ist es, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen auszusprechen. Sie hat zu einer Koordinierung des mitgliedstaatlichen Handelns in der Krise wesentlich beigetragen. So zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel. So soll ein abgestimmtes Verhalten erreicht und das Virus möglichst effektiv bekämpft werden. Der nächste Schritt war, mit Unternehmen und Mitgliedstaaten daran zu arbeiten, die europaweite Ausstattung mit medizinischen Bedarf (unter anderem Schutzkleidung) zu verbessern.


Was macht die EU konkret, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen? 

Die EU hat ihre Außengrenzen geschlossen, das bedeutet, dass nur noch Unionsbürger_innen und deren Angehörige einreisen dürfen. Nachdem die Mitgliedstaaten das Schengener Abkommen ausgesetzt und dadurch ihre Grenzen zugemacht haben, konnten auch Grenzgänger nicht mehr in das Nachbarland einreisen und ihrer Arbeit nachgehen. Davon betroffen waren auch Ärzte, Krankenschwestern und Pflegemitarbeiter. Die EU hat sichergestellt, dass diese Menschen weiterhin die Grenzen überqueren dürfen und ihrer Arbeit nachgehen können. Dadurch werden neben Menschenleben auch Arbeitsplätze geschützt.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) arbeitet rund um die Uhr und überwacht die Ausbreitung des Virus in Europa überwacht. Es arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen und stellt ihnen aktuelle Forschungsergebnisse zur Verfügung. ECDC veröffentlicht auch unverbindliche Verhaltensregeln und Methoden. Diese Verhaltensregeln werden den Entscheidungen der Mitgliedstaaten, beispielsweise hinsichtlich des Mindestabstandes bei social distancing, zu Grunde gelegt.

 

Wie fördert die EU konkret die Erforschung von Behandlungen und Impfstoffen?

Die EU stellt finanzielle Mittel für Gesundheitsprojekte zur Verfügung und ermöglicht damit die Durchführung von Forschungsprojekten – so auch die Erforschung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus. Für die Forschung zu COVID-19 wurden bis jetzt an EU-Geldern mobilisiert:

  • 48,5 Mio. EUR für 18 Projekte zur Impfung und Behandlung im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020
  • Öffentliche und private Mittel in Höhe von 90 Mio. EUR für Therapeutika und Diagnostika
  • 164 Mio. EUR für KMU und Start-ups für innovative Lösungen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs

Bevor ein Arzneimittel in den Handel kommt, muss es von der Europäischen Arzneimittelagentur genehmigt werden. Die Europäische Arzneimittelagentur arbeitet intensiv mit den Mitgliedstaaten und der Pharmaforschung zusammen, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Forschung an Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 zu koordinieren.

 

Wie unterstützt die EU unsere Wirtschaft in dieser Krise?

  • Mit der "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise" stellt die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquidationshilfe für die Regionen zur Verfügung.
  • Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank. Es mobilisiert Finanzierungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro.
  • Die EU-Kommission wendet die EU-Haushaltsvorschriften flexibel an, damit die EU-Mitgliedstaaten notwendige Ausgaben zur Bekämpfung der Krise tätigen können.
  • Die EU-Kommission öffnet den EU-Solidaritätsfonds für die Corona-Krise. Damit erhalten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro.
  • Die EU-Kommission hat eine befristete Rahmenregelung für staatliche Beihilfen erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtert, Unternehmen mit Zuschüssen, Darlehen und Garantien zu unterstützen.
  • Die EZB macht über 750 Milliarden Euro locker, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.
     

Wir haben bereits mehr als 500.000 Arbeitslose in Österreich, wie unterstützt die EU diese?

Von der EU wurde eine erste, 37 Milliarden EUR schwere Investitionsinitiative für KMUs und den Arbeitsmarkt in besonders betroffenen Gebieten auf Schiene gebracht. Von der Europäischen Investitionsbank wurden vorerst 40 Milliarden EUR für Überbrückungskredite für KMUs zur Verfügung gestellt. Die Kommission plant die Einführung eines Systems zur Unterstützung der Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten, ähnlich einer Arbeitslosenrückversicherung. Die Maastricht-Kriterien wurden gelockert, dadurch können die nationalen Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können, um Arbeitsplätze zu sichern.

 

Stimmt es, dass China solidarischer mit uns ist, als die EU-Staaten untereinander? 

Nein. China verfolgt auch geopolitische Interessen. Die EU, insbesondere die Kommission, hat die Mitgliedstaaten bereits im Jänner für den Kampf COVID-19 Unterstützung angeboten. Es wurde ein gemeinsamer EU-Vorrat an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Testkits, Schutzmasken, und wesentliche medizinische Geräte) im Wert von 80 Millionen EUR angelegt, und ein wesentlicher Teil davon bereits besonders betroffenen Gebieten in Frankreich, Italien und Spanien zur Verfügung gestellt. Leider haben diese Handlungen im Gegensatz zu den Lieferungen aus asiatischen Ländern in den Medien kaum Beachtung gefunden.
Mehr Beispiele für gelebte europäische Solidarität findet ihr hier.

 

Werden Erkrankte auch auf freie Krankenhäuser in der EU aufgeteilt?

Ja! Ein besonders bemerkenswertes Zeichen von gelebter Solidarität ist die Aufnahme von Erkrankten im europäischen Ausland. Österreich hat Erkrankte aus Italien aufgenommen, Erkrankte aus der in Frankreich besonders betroffenen Region Grand Est werden in Krankenhäusern in Deutschland medizinisch versorgt. Die EU arbeitet an einem koordinierten Vorgehen auf diesem Gebiet, um weitere Kapazitäten in besonders betroffenen Gebieten zu schaffen und dadurch Menschenleben zu retten.

 

Warum wurden LKWs mit Lieferungen für Spitäler an den Grenzen zurückgehalten?

Es ist von den Mitgliedstaaten egoistisch und darüber hinaus rechtswidrig, LKWs mit dringend benötigten Waren zurückzuhalten, um der eigenen Bevölkerung einen Vorteil zu verschaffen. Die EU sorgt dafür, dass an den Grenzübergängen der Hauptverkehrsrouten „green lane“ vorhanden sind, um ein rasches Passieren von Frachtfahrzeugen zu gewährleisten und den Güterverkehr aufrechtzuerhalten. Auch hat die EU dafür gesorgt, dass die Transportwege in der Luft weiterhin offenbleiben und Frachtflüge durchgeführt werden können.

 

Kann ich mit 10 Sekunden Luftanhalten wirklich prüfen, ob ich am Coronavirus erkrankt bin?

Nein. (Wirklich!) Die EU arbeitet eng mit Online-Plattformen zusammen, um Falschmeldungen gezielt zu bekämpfen und Desinformation vorzubeugen. Jeder einzelne kann etwas gegen die Verbreitung von Falschmeldungen beitragen, in dem man sich an die Empfehlungen nationaler Gesundheitsbehörden, europäischer oder internationaler Organisationen hält und sich auf deren Website über den Fortgang der Coronavirus-Pandemie informiert.

 

Warum kann ich ausländische Pressekonferenzen nicht ansehen?

Die EU arbeitet momentan mit Hochdruck an der Aufhebung des Geoblocking. Insbesondere in Zeiten, in denen Menschen mobil sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb ihres Heimatstaates haben, dürfen Sperrungen von Internetinhalten von Anbietern nicht zu einem Hindernis in der Information der Bürger_innen werden. Besonders in Zeiten einer globalen Pandemie ist die Informationsbeschaffung aus seriösen Quellen wichtiger denn je.
 

 

Wir brauchen eine EU, die insbesondere in Krisenzeiten stark und durchsetzungsfähig ist. Dies kann man nur durch Mitgliedstaaten erreichen, die bereit sind, der EU dafür in ruhigen Zeiten die notwendigen Kompetenzen zu geben und keine Einzelunternehmungen anstellen – auch wenn es verlockend ist und bei der Bevölkerung zumindest im Zeitraum der Krise medial besser verwertbar ist. Diese Alleingänge resultieren in europaweitem Chaos und einer EU, die trotz aller vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten alleine gelassen wird. 

Wir können diese Krise überwinden - gemeinsam, als solidarisches und entschlossenes Europa. 

Weitere Infos findet ihr auf der Website der EU-Kommission.

Corona Maßnahmne EU Kommission