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Direkte Demokratie – Zwischen mehr Bürgermitsprache und Populismus

Aktuell nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen in aller Munde, beschäftigt das Thema „Bürger_innenbeteiligung“ und „direkte Demokratie“ gerade uns NEOS schon sehr lange.

Wir sind seit unserer Gründung für mehr Bürger_innenbeteiligung und leben das auch im politischen Alltag in bisher nie dagewesener Form (sh. unsere Vorwahlmechanismen und Themenschmieden). Gerade deshalb ist mir aber auch bewusst, dass der Ausbau der direkten Demokratie mit Vor- und Nachteilen einhergeht, die eine tiefergehende Betrachtung der oft geforderten „JA/NEIN-Demokratie“ (z.B. im Bereich der jetzt oft zitierten Volksabstimmungen) erfordert.

In Übereinstimmung mit der Interpretation des Schöpfers unserer Verfassung Hans Kelsen, wonach „Demokratie nicht Diktatur der Mehrheit“ sein darf, macht für mich vor allem der Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine funktionierende Demokratie aus. Und für einen solchen braucht es unbedingt die aktive Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen am politischen Geschehen. Denn eine starke Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung erhöht nicht nur die Legitimation von Entscheidungen, sondern auch den Willen der Bürger_innen die damit einhergehenden Konsequenzen mitzutragen.

Klar ist jedoch, dass die verantwortungsvolle aktive politische Anteilnahme gelernt sein will. Österreich kann nicht von heute auf morgen dem direktdemokratischen Paradebeispiel der Schweiz folgen, wo die Mitbestimmung der Wahlberechtigten auf Gemeinde-, Kanton- und Bundesebene eine lange Tradition hat. Vielmehr muss die Reduktion der derzeit bestehenden Hürden für Volksbegehren und Co. in Österreich schrittweise erfolgen.

Konkret bin ich dafür, dass Volksbegehren bereits auf Verlangen von 1% und somit rund 65.000 Wahlberechtigten verpflichtend im Nationalrat behandelt werden und die Initiatoren ein Rederecht im Parlament erhalten. Weiters denke ich, dass Volksabstimmungen als Vetomöglichkeit nicht nur im Fall von Gesamtänderungen oder auf Anordnung des Nationalrates, sondern zusätzlich auch auf Wunsch von einem gewissen Prozentsatz (10?) der Wahlberechtigten  (aktuell ja Streitthema zwischen ÖVP und FPÖ) durchgeführt werden sollten. Daneben befürworte ich, dass bereits 1 % der Wahlberechtigten für eine Petition zur Initiierung von parlamentarischen Anfragen des Parlaments an die Bundesregierung ausreicht.

Und wo liegen nun die Gefahren der direkten Demokratie?

Direktdemokratische Modelle können vor allem populistischen Bewegungen in die Hände spielen. Insbesondere komplexe Themen lassen sich nicht in ein simples „JA/NEIN-Schema“ fügen, wie dies spätestens das BREXIT-Referendum eindringlich bewiesen hat. Selbiges gilt auch für Abstimmungen über Grundrechte, die für mich überhaupt nicht in Frage kommen. Die direkte Demokratie darf auch grundsätzlich nicht missbraucht werden, um heikle Entscheidungen bewusst auf das Volk auszulagern, denn das würde die repräsentative Demokratie, die ich für sehr sinnvoll erachte, ad absurdum führen.

Außerdem zu beachten ist das Risiko – speziell in Österreich mit seiner Tendenz zu Boulevard-Medien, die Kampagnenthemen (und Inserate dazu) lieben – dass wir in eine Art „Dauerwahlkampf“ abrutschen, wo die ein oder andere politische Gruppe (gerne natürlich die Opposition) das Instrument zu eindimensionalen und vor allem emotionsgeladenen Schlagzeilen nutzt. Auf die Gefahr vom Ausland „inspirierter“ Fake-News-Kampagnen möchte ich jetzt gar nicht explizit eingehen. Einfluss von finanzstarken Gruppen zur Meinungsmache sind aber immer und überall im Prozess zu beachten.

Ich bin daher für eine schrittweise Erweiterung der repräsentativen Demokratie mit direkten Elementen und mehr Bürger_innenbeteiligung. Dafür brauchen wir verantwortungsvolle PolitikerInnen, die auch einmal gegen die vorherrschenden populistischen Strömungen für seriöse Politik einstehen und das langfristige Wohl der Allgemeinheit vor Augen haben.