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Diese Woche war Plenarwoche in Straßburg

Wir haben Geschichte geschrieben! Erstmals überhaupt weltweit haben zwei Parlamente gleichzeitig über ein gemeinsames Projekt abgestimmt: das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine. Nach einer Rede des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der mit dem EU-Parlament per Livestream verbunden war,  stimmten im EU-Parlament schließlich 535 Abgeordnete dafür, 127 dagegen und 35 wollten sich nicht festlegen. Für mich war dies ein wichtiges Symbol und ich bin froh, dass eine überwältigende Mehrheit dies auch so beurteilt hat.

Europäisches Parlament

Die Vorbereitungen für die Kommissions-Hearings, die nun ab dem 29. September angesetzt sind, waren der zweite wichtige Punkt im Kalender. In meinen Ausschüssen werden wir insgesamt 9 Kandidat_innen auf den Zahn fühlen, konkret:

  • Günther Öttinger, Deutschland, Digital Economy and Society
  • Carlos Moedas, Portugal, Research, Science and Innovation
  • Dimitris Avramopoulos, Griechenland, Migration and Home Affairs
  • Vera Jourova, Tschechische Republik, Justice, Consumers and Gender Equality
  • Migual Arias Canete, Spanien, Climate Action and Energy
  • Elzbieta Bienkowska, Polen, Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs
  • Alenka Bratusek, Slowenien, Vice-President for Energy Union
  • Jyrki Katainen, Finnland, Vice-President for Jobs, Growth, Investment and Competitiveness
  • Frans Timmermans, Niederlande,  Vice-President for Better Regulation, Inter- Institutional Relations, the Rule of Law and the Charter of Fundamental Rights

Sollte jemand eine brennende Frage für eine_n der Kandidat_innen haben, so kann ich diese gerne in den Katalog aufnehmen. Bitte per Mail an angelika.mlinar@ep.europa.eu – versuchen wir einmal den direkten Weg der Bürger_innenbeteiligung.:-)

Nach dieser Arbeit in den Ausschüssen bzw. den Vorbereitungen dazu, hatten wir im Plenum einige Resolutionen zu den aktuellen Krisenherden (Ukraine, Syrien, Irak, Gaza etc.) zur Abstimmung. Die einzelnen Fraktionen überschlugen sich hier fast mit Änderungsvorschlägen und mussten/durften über gut 100 einzelne Zeilen/Absätze auch einzeln abstimmen. Ich habe den zuvor in den Ausschüssen akkordierten Resolutionen allen zugestimmt, bei den Abänderungsanträgen aber großteils dagegen gestimmt, um die Sache nicht völlig ausufern zu lassen. Die Abstimmungsergebnisse im Detail werden übrigens auf der Webseite des Europäischen Parlaments und auch auf der Seite von VoteWatch veröffentlicht.

Zum Abschluss war ich dann heute noch zu Gast bei „Inside Brüssel“, der ORF-Diskussionssendung zu/um/aus Europa. In der Runde der österreichischen Delegationsleiter_innen haben wir über das Referendum in Schottland und die Auswirkungen auf die EU diskutiert und dann auch noch einen Blick auf die neue Kommission geworfen.

Inside Brüssel

Als 5. in der Eröffnungsrunde bin ich zunächst nicht wirklich zu Wort gekommen, weil die Äußerungen von Harald Vilimsky Othmar Karas sogleich zu einer Richtigstellung veranlasst haben und damit die Diskussion gestartet wurde. Vielleicht sollten wir beim ORF für die nächste Diskussion anregen, die Reihenfolge einmal zu drehen und mit der kleinsten Fraktion zu beginnen.

Kritisiert wurde auch hier wieder einmal die Bestellung der Kommission. Für mich gilt es in dieser Frage zwei Ebenen zu unterscheiden. Einerseits die Auswahl in den jeweiligen Ländern, andererseits den Prozess auf europäischer Ebene.

Dass in fast allen Ländern die Regierung mehr oder eher weniger transparent nur eine Person nominiert, finde ich sehr schade. Ich wünsche mir einen Vorschlag der Regierung, der nach einem Hearing der Kandidat_innen im Parlament in einen zumindest 2er-Vorschlag mündet, der wiederum idealerweise einen Mann und eine Frau umfasst. Aus diesen soll der oder die Kommissionspräsident_in dann sein Team auswählen. Im Anschluss daran sollen dann wie jetzt die Hearings in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments stattfinden und die Kommission bestätigt oder abgelehnt werden.

Wenn jetzt der Prozess auf europäischer Ebene kritisiert wird, dann muss ich dem entgegen halten, dass wir als Österreicher_innen (speziell von den Regierungsfraktionen) eher eine Verbesserung bei der Minister_innenbestellung in Österreich andenken sollten, bevor wir die Kritik nach Brüssel richten. Welchen Auswahlprozess durchlaufen denn bei uns Minister_innen? Ein paar Telefonate, das richtige Bundesland und der richtige ÖVP-Bund oder SPÖ-Verband muss vertreten sein. Ob die Person irgendwie fachlich für das Amt geeignet ist, überprüft niemand und schon gar nicht der Nationalrat in einem Hearing. Die EU ist uns hier einen Schritt voraus bzw. sollte uns wieder einmal ein Vorbild sein.

Inside Brüssel Inside Brüssel Inside Brüssel
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