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Die Vereinigten Staaten von Europa. Jetzt!

Jede Krise ist zugleich auch eine große Chance. Üblicherweise wird Joseph Schumpeters Theorie der kreativen Zerstörung eher auf die Wirtschaft angewandt, aber sie hat auch in der Politik absolute Geltung.

Dass wir in einer Krise sind, steht zweifelsohne fest. Die Frage ist: Gehen wir einen Schritt nach vorne zu mehr Europa oder einen Schritt zurück zu mehr Renationalisierung? Wollen wir eine stärkere Union oder einen losen Verbund von Kleinstaaten? Wir NEOS sind klar für die erste Option.

Das heißt nicht, dass wir einen europäischen Superstaat wollen. Weit gefehlt. Aber wir wollen eine gemeinsame Außenpolitik, um 8 Millionen ÖsterreicherInnen in einer globalisierten Welt mit 8 Milliarden Menschen vertreten zu können. Wir wollen gemeinsam digitale Bürgerrechte verteidigen und gegen den illegitimen Datendiebstahl durch amerikanische und britische Geheimdienste kämpfen. Wir wollen eine Bildungspolitik, die garantiert, dass jeder junge Mensch in Europa fließend Englisch kann, wenn er oder sie die Schule abschließt!

Der Schlüssel liegt in der Funktionsweise der europäischen Institutionen. Das Europäische Parlament hat immer noch kein Initiativrecht, es darf keine Gesetze vorschlagen. Dafür gibt es den Europäischen Rat mit 28 Staatschefs, die hinter verschlossenen Türen auf unglaublich intransparente Art und Weise die wirklich wichtigen Dinge beschließen. Dieselben Staatschefs, die dann in Österreich auf „Brüssel“ schimpfen. Das müssen wir dringend ändern.

Über 550 Jahre, nachdem Georg von Podiebrad eine Art Europäische Union gefordert hatte und dafür prompt von Papst Paul II. zum Ketzer erklärt wurde; über 70 Jahre, nachdem Altiero Spinelli auf einer Gefängnisinsel im faschistischen Italien ein Manifest für ein vereinigtes Europa auf Zigarettenpapier gekritzelt hat, ist es Zeit geworden. Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa.

I have a dream. But I’m not the only one. 

  • Philipp Muhr
  • Gast

    Jaja, ein europäischer Bundesstaat. WO das hinführt kann man jetzt schon sehr gut sehen…

    Die Demokratie wird ausgehebelt und statt gewählten Volksvertretern entscheiden ein paar wenige nicht dazu
    legitimierte Milliardäre, Banker und Lobbyisten über 500 Millionen EU-Bürger. Was diese Herrschaften „draufhaben“ sieht man an der schwerwiegenden Finanzkrise der letzten Jahre. Die Folgen:
    Milliardenzuschüsse an Banken, Kürzungen bei Sozialleistungen, Zerschlagung des Mittelstandes.

    Viel Spaß in einer Zukunft mit einer Gesellschaft ohne Demokratie dafür aber mit prekären Arbeitsverhältnissen, privatisierten Grundversorgungsmitteln, eingeschränkten Gesundheitsleistungen, minimalen Pensionen,
    einem noch nie dagewesenen Überwachungsstaat und einer extremen Kluft zwischen arm und reich.

    Jeder, der die Neos wählt muss entweder Millionär, Bank(st)er oder Lobbyist sein. Sonst sehe ich keinen Grund dafür… außer vielleicht Unwissenheit.

    Meine Empfehlung: https://www.youtube.com/watch?v=ptGi9NUgzq8
    https://www.youtube.com/watch?v=6Z4AWKB1Rsw