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Die neue Kommission ist gewählt

Warum ich ihr zugestimmt habe und wofür wir sie brauchen.

Europas Bürger_innen erwarten sich eine aktive Regierung, die für sie tätig ist und sich nicht in ewigen Streitereien selbst lähmt. Wir Parlamentarier_innen können die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Die Verweigerung der Zustimmung hätte zu einem Chaos geführt, das wir jetzt nicht brauchen können. Als NEOS sind wir auch angetreten, um nicht immer nur „nein“ zu schreien, sondern um unter den vorhandenen Möglichkeiten die beste Option auszuwählen. Auch wenn ich, genau wie meine Kolleg_innen in der ALDE-Fraktion, z.B. beim Aufgabenbereich von Herrn Navracsics und seiner Vergangenheit Bauchweh habe, sehe ich keine bessere Alternative aus Ungarn.

Die neue Kommission ist definitiv eine Verbesserung zur alten und kann sehr viel Erfahrung vorweisen, die in den nächsten Jahren notwendig sein wird.

Juncker 1
© European Commission

Die fünf liberalen Kommissar_innen werden zentrale Themenbereiche verantworten (Verkehr, Handel, Digitale Agenda, Justiz und Wettbewerb), sodass unsere Handschrift erkennbar sein wird. Dass wir mit vier Frauen auch noch das von allen geforderte, aber nur von uns umgesetzte weibliche Gesicht der Kommission darstellen, freut mich ganz besonders. Wir haben Jean-Claude Juncker quasi die Wahl gesichert, auch wenn die beiden Großparteien in einem unwürdigen Schauspiel rund um die Hearings im Parlament viel Schaden angerichtet haben.

Die gestrige Wahl stellt einen Neuanfang für Europa dar; hatten die Bürger_innen bei der Europawahl im Mai doch erstmals die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Spitzenkandidaten auszuwählen. Jean-Claude Juncker hat diese Wahl für sich entschieden. Auch wenn das Verfahren noch nicht perfekt funktioniert hat, so ist es doch ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Demokratie. Junckers Organisationsreform der EU-Kommission, mit starken Vizepräsident_innen, schafft schlankere Strukturen und hoffentlich weniger Bürokratie. Aus europapolitischer Sicht geht also vieles in die richtige Richtung.

Juncker 2
© European Commission

Meine Erwartung an die neue Kommission ist die Übernahme von Verantwortung, um dem Bild des „Motors der EU“ wieder gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind die zentralen Herausforderungen, denen sich die Kommission ab sofort stellen muss. Das Europäische Parlament wird hier konstruktiv mitarbeiten und gegebenenfalls auch korrigierend eingreifen.

Warum eine funktionierende Kommission wichtig für Europa, aber speziell auch für Österreich ist, zeigt ein aktuelles Beispiel:

Der Rat (und damit die Regierungschefs, aus Österreich ein gewisser Herr Faymann) vereinbart Budget-/Defizitziele und die Kommission wird mit der Umsetzung bzw. Kontrolle beauftragt. Österreich hält sich nicht an die eigenen Vorgaben bzw. rechnet wie immer die Budgetzahlen schön. Die Kommission schickt einen „blauen Brief“, der – und das ist der entscheidende Punkt – nicht politisch motiviert ist, sondern rein auf Fakten basiert. Die politische Reaktion darauf?

Bundeskanzler Faymann lacht in die Kamera und sagt, dass Österreich kein Musterschüler sein will, sondern wie jeder ordentliche Schüler seinen Standpunkt vertreten wird. Abgesehen davon, dass dies für alle Schüler ein schlechtes Vorbild darstellt (Wenn der Lehrer sagt, die Rechnung ist falsch, dann erklärt der „ordentliche Schüler“ also am besten seinen Standpunkt?), ist dies auch noch ein peinlicher Auftritt.

Die Kommission hat nicht aus eigenem Ermessen (und politischem Kalkül) entschieden, dass in Österreich etwas aus dem Ruder läuft, sondern einfach nüchtern die Daten analysiert und sie mit der Vorgabe (remember, von Faymann und Co.) verglichen. Hätten wir also keine Institution wie die Kommission, würden wir vermutlich öfter kurz vor der Wahl ein paar Steuerzuckerl beschließen, ein paar Milliarden Euro mehr Schulden haben, und niemand würde es aufzeigen.

Juncker 3
© European Commission