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Die Europäische Bürgerbeauftragte

Was können Bürger_innen der Europäischen Union eigentlich tun, wenn sie auf Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der EU treffen und bei der Ausübung ihrer Rechte auf Probleme stoßen? Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen.

Die Europäische Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige und unparteiische Stelle, die von der EU-Verwaltung Rechenschaft zu derer Tätigkeit fordert. Sie stellt bei Beschwerden dann einen Misstand fest, wenn ein Organ der EU die Grundrechte, die Rechtsvorschriften und Rechtsprinzipien oder die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis nicht einhält. Dazu gehören zum Beispiel Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, Diskriminierungen, Machtmissbrauch, Nichtbeantwortung von Schreiben, Auskunftsverweigerung und unnötige Verzögerungen.

© European Communities

Eine Beschwerde kann von jeder Bürgerin und jedem Bürger der EU sowie allen Menschen, welche in der EU wohnen, eingereicht werden. Die Europäische Bürgerbeauftragte agiert dabei bürgernah und transparent. Das Amt der Bürgerbeauftragten wird seit 2013 von Emily O’Reilly bekleidet. Sie verfügt über ein hoch qualifiziertes und mehrsprachiges Personal, was bedeutet, dass Beschwerden in jeder der 24 EU-Sprachen eingereicht werden können. Ein interaktiver Leitfaden erleichtert dabei das kostenlose Verfahren.

Auch Unternehmen, NGOs, Vereine, Gemeinden und andere Organisationen können bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Institutionen einreichen. Dazu zählen beispielsweise Missstände, die im Rahmen der von der EU geförderten Projekte oder Programme auftreten – also bei Ausschreibungen und Verträgen, der Teilnahme an Konsultationsverfahren oder beim Zugang zu wichtigen Dokumenten oder Informationen.

Emily O’Reilly (© European Communities)

Die Europäische Bürgerbeauftragte kann aber nur Beschwerden in Verbindung mit der EU-Verwaltung untersuchen, jedoch keine Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Verwaltungen, auch wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen. Auch der Europäische Gerichtshof fällt in seiner Eigenschaft als Organ der Rechtsprechung nicht unter das Mandat der Bürgerbeauftragten.

In diesem Jahr gab es beispielsweise einen Fall, in welchem ein deutscher Journalist von der Kommission Dokumente über Griechenlands Beitritt zur Eurozone anforderte. Er bekam nur sehr eingeschränkten Zugang und erhielt keine weiteren Rückmeldungen. Nachdem die Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung einleitete, startete die Kommission einen Aktionsplan, um die Anfrage voranzutreiben. Letztlich hat die Kommission 140 Dokumente identifiziert, die sie alle veröffentlichte.

In einem anderen Fall ging es darum, dass die Kommission in den vergangenen Jahren eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, sogenannte Neonicotinoide, zugelassen hat. Im März 2012 wandte sich die österreichische Volksanwaltschaft an die Bürgerbeauftragte und brachte vor, dass bestimmte Neonicotinoide zu einer erhöhten Bienensterblichkeit geführt haben. Die Volksanwaltschaft beschwerte sich darüber, dass die Kommission keine angemessenen Maßnahmen ergriffen habe, um das Problem anzugehen. Nachdem die Kommission eine ganze Liste von neuen Maßnahmen, wie z.B. eine Risikobewertung, einreichte, war der Beschwerdeführer zufrieden, und der Ombudsmann schloss den Fall ab.

In Österreich können Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Verwaltungen an die Volksanwaltschaft gerichtet werden. Diese geht im Rahmen der Missstandskontrolle Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und kontrolliert die Gesetzmäßigkeit und Billigkeit von behördlichen Entscheidungen. Sie agiert für jene Bürger_innen, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen und alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Dies gilt auch dann, wenn etwa EU-Richtlinien in Österreich nicht fristgerecht oder unvollständig umgesetzt werden (der Mangel liegt in Österreich und nicht auf europäischer Ebene). Hier haben die Betroffenen zudem die Möglichkeit sich vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf die EU-Richtlinie zu berufen.

© European Communities

Meiner Meinung nach ist die Europäische Bürgerbeauftragte eine wichtige Institution, welche die EU-Institutionen dabei unterstützt, effektiver, transparenter und verantwortlicher zu werden und die EU ein Stück weit bürgernäher macht. Alle Bürger_innen sollten aber schließlich auch besser darüber informiert werden, welche Möglichkeiten und Hilfestellungen sie dabei haben, ihr Recht durchzusetzen. Dazu möchte ich als Abgeordnete zum Europäischen Parlament auch in Zukunft verstärkt beitragen.

Das komplette Team der Europäischen Bürgerbeauftragten (© European Communities)