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Die CETA-Debatte und die Zukunft der EU

Meine Rede in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats am 9.11.2016, die sich auf Ansuchen der NEOS mit dem Thema „Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss“ befasste:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, spoštovane dame in gospodje!

Ich möchte heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann, sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer gut funktionierenden Europäischen Union. Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung der Union sein. Österreich sollte daher nicht in der Gruppe derer sein, die die EU in eine Krise stürzen bzw. diese weiter vorantreiben. 
Europa befindet sich nämlich in einer Krise. Einer Krise der mangelnden politischen Führungskraft. Das hat uns das Ringen um CETA in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht einmal bei diesem fundamentalen europäischen Thema – der Handelspolitik – unfallfrei eine gemeinsame Position finden können, ist das für mich sogar eine sehr tiefe Krise. 

Wir haben letztlich eine Einigung in letzter Minute zu Wege gebracht, der angerichtete Schaden aber ist beträchtlich. Die Mitgliedstaaten haben einmal mehr ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen, leider noch dazu in einem der wichtigsten Felder der Zusammenarbeit. 

Das Verhandlungsmandat für CETA wurde 2009 von ALLEN, das heißt den damals 27 Mitgliedstaaten erteilt. Und so ein Mandat ist – entgegen der öffentlichen Meinung – nicht nur ein kurzes „Macht’s was“, das der Kommission freie Hand in der Ausgestaltung lässt. Nein, im Fall von CETA ist es ein mindestens 19-seitiges Dokument, in dem detaillierte Anweisungen zum Umfang der Verhandlungen sowie zu den einzelnen Bereichen und auch zu den Ausnahmen gegeben wurden. Dazu gehört natürlich auch der Investorenschutz.

Wenn ich als seriöse Regierung meine Unterschrift unter so ein Mandat setze, muss ich mir auch der Konsequenzen bewusst sein. Und ein ernsthafter Partner wird nicht Jahre später der Bevölkerung sagen: Die in Brüssel machen wieder einmal was sie wollen. Oder behaupten, die in Brüssel gefährden unsere hart erkämpften Sozial-, Umwelt-und Lebensmittelstandards (was im Zusammenhang mit Kanada ohnehin eine mutige Behauptung ist). Gute und ernsthafte Politik zu machen bedeutet, mit vernünftigen Argumenten die – oft unbegründeten – Sorgen der Bevölkerung zu entkräften und nicht vor dem Boulevard in die Knie zu gehen.

Denn eines ist klar: Wenn ein Abkommen wie dieses in 42 nationalen und regionalen Parlamenten, die alle mit Veto-Recht ausgestattet sind, abgestimmt werden muss, wird sich irgendwo ein innenpolitischer Grund finden, dies zu blockieren. Genau, wie wir das im Fall der Wallonie gesehen haben. Hier hatte der Grund der Blockade ja inhaltlich nichts mit CETA zu tun. So kommt es zu einem politischen Stillstand, was den Kräften, die die Zerstörung der Europäischen Union vorantreiben, sehr zu pass kommt.

Und das hat nichts mit Demokratie zu tun. Als liberale Politikerin stehe ich ein für das Prinzip, dass Demokratie organisiert sein muss. Es hat einen guten Grund, warum wir ein Repräsentationssystem auf allen Ebenen der Politik haben. Das ist auch in Österreich so. Es wird doch auch hier nicht als undemokratisch empfunden, wenn nicht bei jedem Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen wird, im Nachhinein auch noch alle Gemeinden zustimmen müssen. Wieso sprechen wir dann auf EU-Ebene von Aushöhlung der Demokratie?

Lassen sie mich eines klarstellen: Das Europäische Parlament ist eine zutiefst demokratische Institution und ein klassisches Arbeitsparlament. Ein Parlament, das wesentlich weniger parteipolitisch strukturiert ist als einige nationale Parlamente und definitiv keine verlängerte Werkbank einer Regierung darstellt. 

Eines ist außerdem klar: Die Welt hört nicht auf sich vorwärts zu bewegen, nur weil Innenpolitik auf Kosten von Europapolitik gemacht wird. Handelsabkommen werden auch in Zukunft geschlossen werden, ob mit oder ohne uns. Freihandelsabkommen machen Sinn, vor allem CETA. Es ist ein Abkommen, in dem wir – durch das wirtschaftliche und politische Gewicht das wir gemeinsam mit Kanada besitzen – unsere hohen Standards festschreiben konnten. Noch. Aber das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, wenn wir selbst in dieser Kernkompetenz der EU handlungsunfähig werden. Das bedeutet aber, dass wir in Zukunft Maschinen nach chinesischen, indischen und russischen Vorgaben bauen und nach deren Sozialstandards arbeiten müssen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen. Und das kann doch auch nicht unser Ziel sein?

Um in einer so vernetzten Welt, in der wir leben, erfolgreich bestehen zu können, brauchen wir eine klare Zuteilung der Kompetenzen. Es muss auf allen Ebenen von Anfang an klar sein, wer wofür zuständig ist. Und ja, in vielen Fällen heißt das auch wieder mehr Kompetenz für die Mitgliedstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip muss respektiert werden. Und dem folgend, muss die Kompetenz für Handelspolitik, eine Kernaufgabe der EU,  klar bei den europäischen Institutionen liegen. Individuell Zölle zu verhandeln, kann mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sein. Nur gemeinsam haben wir außerdem genug Gewicht auf dem internationalen Parkett um ein ernsthafter Verhandlungspartner zu sein.

Und was wir meiner Meinung nach am dringendsten brauchen, sind Politiker_innen, die sich nicht mehr hinter der EU verstecken. Politiker_innen, die ihre Parteiinteressen nicht über die gemeinsamen Interessen Europas stellen. Politiker_innen, die darüber nachdenken, bevor sie ihre Unterschrift auf ein 19-seitigiges Dokument setzen und später auch die Verantwortung für diese Unterschrift übernehmen. Politiker_innen, die ein ernsthaftes Interesse am Erfolg des europäischen Projekts haben und hier eine aktive Rolle übernehmen.

Ich hoffe, wir sehen hier in Zukunft wieder mehr davon! Hvala lepa!