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CETA und TTIP – Emotion raus, Sachlichkeit rein

Meine Plenarrede im Rahmen der aktuellen Europastunde zum Thema „CETA und TTIP“ im Nationalrat am 18.5.2016:

Das „Aufregerthema“ TTIP lässt niemanden kalt, und so viele Expert_innen für Freihandel wie dieser Tage, hat es noch nie gegeben. Auch ich bin ein emotionaler Mensch, und zu genau dieser „Emotion“ komme ich gleich. Vorweg aber einige Fakten zur TTIP-Debatte:

1. Freihandel steigert grundsätzlich das Wachstum und den Wohlstand der beteiligten Länder.

2. Österreich als sogenannte „Exportnation„, auf die wir alle sehr stolz sind, profitiert überproportional vom freien Handel – sei es seit dem EU-Beitritt, seit der Ostöffnung mit den neuen Mitgliedern oder eben auch mit Ländern außerhalb der Europäischen Union.

3. Länder, die untereinander freien Handel vereinbart haben, führen selten bis nie Kriege miteinander.

Diese 3 Punkte sind für mich klare Vorteile, sodass ich Freihandel in geordneten Bahnen immer schon befürwortet habe. „Geordnete Bahnen“ heißt für mich: Basierend auf Vereinbarungen, klaren Regeln und im Interesse der jeweils diese Vorteile genießenden Bevölkerungen.

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Konkret zu den Abkommen mit Kanada und den USA gefragt: Warum sollten die von mir erwähnten Vorteile gerade beim Handel mit diesen Ländern anders sein?

Weil sich unsere Verhandler über den Tisch ziehen lassen? Weil sie nicht die Interessen ihrer eigenen Leute im Sinn haben? – Das will und kann ich vorab nicht glauben. Ich habe hier Vertrauen in unsere Verhandler und glaube, dass wir die Sache schlussendlich am Ergebnis beurteilen sollten.

Für mich steht fest: TTIP hat globale Bedeutung. Es ist leichtsinnig und kurzsichtig zu glauben, ohne das Abkommen bliebe in Europa alles so, wie es im Moment ist. In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab. Allein etwa 100.000 Arbeitsplätze sind direkt mit dem USA-Handel verknüpft. Ich bin daher für offene und transparente Verhandlungen und klarerweise für deren Fortsetzung, da ein gutes Ergebnis für beide Seiten Vorteile bringen wird. Ob wir nach den Verhandlungen ein gutes Ergebnis vorliegen haben, kann und will ich erst nach dem Abschluss beurteilen. In diesem Sinne freut es mich, dass wir im EU-Parlament genau darüber entscheiden werden und vorab den Verhandlern unsere Vorgaben mit auf den Weg geben konnten.

Nun aber zum eigentlichen Punkt meiner heutigen Ausführungen: Dass in dieser Debatte, speziell in Österreich, Sachverhalte zugespitzt und bewusst dramatisiert werden, ist kein Geheimnis. Ich glaube aber: Wer sich nur noch empört, denkt nicht mehr nach. Und das ist eine der Tragödien dieser Freihandelsdebatte.

Ich habe oft den Eindruck, es geht mehr um Stimmung als um Fakten, mehr um Ideologie als um Wissen oder aber auch um teilweise berechtigte Kritik. Dadurch verursacht, kämpfe ich mit einem Déjà-vu: Beim EU-Beitritt vor gut 20 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Blutschokolade, Farbstoffe aus Läusen oder Gentechnik haben die Beitrittsdiskussion geprägt. Wenn wir zurückblicken, sehen wir, dass die Standards aber auch hier nicht gesunken sind, sondern teilweise sogar erhöht wurden.

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Das Problem an dieser Art der Diskussion ist die völlige Emotionalisierung und das bewusste Schüren von Aggression.

Aggression, die dazu führt, dass sich Befürworter und Gegner in einer Diskussion gegenseitig beschimpfen und fast handgreiflich werden. Vergangene Woche war ich bei einer Veranstaltung, wo die Emotionen fast am Überkochen waren. Die EU-Handelskommissarin erzählt mir von den Morddrohungen, die sie bekommt. Die Inhalte mancher Postings auf meinen Social Media Seiten sind hier noch die harmlosere Sache, aber heute hier auch nicht zitierfähig.

Der Wut- und Aggressionspegel nimmt beängstigende Ausmaße an, ein vernünftiger Austausch von Argumenten und Meinungen findet fast nicht mehr statt. Wir leben in Zeiten von massiver sprachlicher Gewaltanwendung. Der Sprung von sprachlicher Gewalt zu körperlicher Gewalt ist aber leider ein sehr kurzer.

Nur, meine Kolleginnen und Kollegen, das kann es ja nicht sein! Wir reden von einem Freihandelsabkommen. Hier knapp bis an die Schwelle der Gewalt zu kommen, ist eine Sache, die wir gemeinsam einbremsen müssen. Wir Politikerinnen und Politiker können nicht auch noch selbst die Emotion und vor allem Ängste schüren, um irgendeinen Punktesieg zu erreichen oder dem Gegner ein Projekt zu ruinieren. Greifen wir daher ein und sorgen wir für eine De-eskalation der Debatte.

TTIP ist allerdings nur ein Beispiel, und wir müssen die Emotion auch in anderen Bereichen wieder einfangen. Gerade wir, als gewählte Vertreterinnen und Repräsentanten, haben hier eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung. Ob bei der Lagerbildung in der finalen Phase des Bundespräsidentenwahlkampfs, oder auch in der täglich zu verfolgenden Regierungsarbeit. Zeigen wir den Menschen, dass es auch anders geht!

Ich hoffe, dass dies weder für die heutige Debatte noch für die Zukunft ein frommer Wunsch bleibt.