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CETA und die Fakten

Rund um die Diskussion zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), ist jetzt auch ein weiteres Abkommen der EU ins Blicklicht gerückt, das schon kurz vor dem Abschluss steht. Beim EU-Kanda-Gipfel am 26. September wird der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA“ offiziell verkündet.

Barroso & Harper

Aus diesem Anlass, und auch weil mich in den letzten Tagen wieder vermehrt Mails und Briefe mit der Aufforderung zum Protest gegen CETA, TTIP und alle anderen Freihandelsbemühungen erreicht haben, hier meine Meinung:

Wir müssen wieder zu einer sachlichen Diskussion zurück finden und dürfen uns nicht vor allen und jedem zu Tode fürchten bzw. reflexartig immer NEIN schreien, wenn jemand von Handelserleichterungen und Liberalisierung spricht. Es freut mich daher zu sehen, dass auch manche Medien versuchen, mit Fakten Licht ins „böse Dunkel“ zu bringen. Die beiden Artikel im Wirtschaftsblatt von gestern („Das bringt uns der EU-Kanada-Vertrag“ und „Investitionsschutz neu„) sind ein erster Schritt. Ich wünsche mir mehr davon und weniger Argumente, die zwar emotional vorgetragen werden, aber dennoch inhaltlich großteils falsch sind.

Sätze wie „Die Grünen dagegen fürchten durch das TTIP Vorteile…“ (o.k., nicht vollständig zitiert, damit quasi ein „Freud’scher Nicht-Fertig-Leser“ und hier zu finden) sagen eigentlich alles.

Ich fürchte mich nicht, schon gar nicht vor Vorteilen, und auch nicht vor Sachen, die weder zur Diskussion stehen noch zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt verhandelt werden. Niemand, auch nicht die ganzen Kritiker, die das Chlorhuhn über unsere Teller jagen oder gen-manipulierte Chemikalien in unserer Zahnpasta vorhersehen, kennen den Stand der Verhandlungen. Das kann man jetzt kritisieren, und auch ich fordere ein besseres Einbinden der Bevölkerung und mehr Transparenz.

Wenn aber unsere Bundesregierung bzw. konkret Bundeskanzler Faymann im Europäischen Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat als Auftrag gibt und dort festlegt, wie wann wer informiert werden muss, dann kann das nicht der Fehler der Kommission sein. Außerdem, als Frage exemplarisch an die Kritiker von ÖGB und Arbeiterkammer: Wer veröffentlicht denn bei Kollektivvertragsverhandlungen oder im Konsumentenschutzbereich vorab seine Verhandlungsposition bzw. gibt darüber regelmäßig vor Abschluss der Verhandlungen Auskunft? Würden die Grünen das bei Koalitionsverhandlungen machen bzw. warum machen sie es nicht z.B. in Vorarlberg? Warum sagen wir beim Autokauf dem Gegenüber nicht, wie viel wir maximal zu zahlen bereit sind?

Kanada & EU

Weil wir unsere Verhandlungsposition nicht selbst verschlechtern wollen und genau das gestehe ich der Europäischen Kommission auch zu. Ich gehe davon aus, dass sie sich für die EU und damit uns einsetzen, um das bestmögliche Verhandlungsergebnis herauszuholen. Wenn dem nicht so ist und wir am Ende feststellen, dass der fertige Text Verschlechterungen bringt, die wir nicht haben wollen, werden wir nicht zustimmen. Das letzte Wort muss bei den gewählten Vertretern liegen. Bis dahin setze ich Vertrauen in die Verhandler und möchte sie in Ruhe verhandeln lassen. Um den Inhalt seriöserweise beurteilen zu können, muss zwischen Abschluss der Verhandlungen und der Abstimmung im Europäischen Parlament eine Frist von mindestens 6 Monaten liegen, die auch allen Interessensvertretern,  NGOs, etc. die Möglichkeit gibt, das Ergebnis aus ihrer Sicht zu kommentieren.  Zusätzlich erwarte ich mir auch mehr Transparenz im Sinne von Kommunikation der angestrebten Ziele und das Entkräften von Befürchtungen bei Dingen, die gar nicht Teil der Verhandlungen sind.

Und ob wir bei zwei Industrienationen klassische Investitionsschutzklauseln brauchen, ist sachlich zu hinterfragen – hier wird man auf unterschiedliche Antworten stoßen. Wir haben im Übrigen dazu einen eigenen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten vorgeschlagen, damit die Sache öffentlicher wird, aber das ist eine andere Geschichte bzw. einmal ein eigenes Thema.

Mehr Infos von der Kommission rund um CETA gibt es hier!

P.S. Die Argumente, „das Wirtschaftsblatt berichtet ja nur einseitig im Sinne der Unternehmerlobby“ und „Die Mlinar ist vielleicht naiv, wenn sie an das Gute im Menschen glaubt“ bitte nicht posten:-) – Alle anderen sachlichen und inhaltlichen Kommentare sehr gerne!

  • Ronald J Pohoryles

    Danke für die Versachlichung der Diskussion. Ronald