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Die BREXIT Diskussion als Chance für die EU

Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, mich im Rahmen der ALDE-Fraktionsitzung mit Tim Farron zu unterhalten, dem Parteichef der Liberal Democrats in Großbritannien. Hauptthema war das anstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der europäischen Union. Um Differenzen in der eigenen Partei zu überbrücken und zwischen Pro- und Kontra-Europäern zu vermitteln, hat Tory-Chef David Cameron im Falle eines Wahlsieges versprochen, die Briten in einem Referendum über diese Frage abstimmen zu lassen. Nachdem er die Wahl überraschend auch gewonnen hat, blieb ihm nichts anderes mehr übrig, als diesen innerparteilichen Konflikt in einem möglicherweise richtungsweisenden Referendum zu beenden. Doch warum ist das Thema EU-Austritt in Großbritannien überhaupt so relevant, woher kommt die hohe Zustimmung zu diesem Schritt – und was sind die Folgen dieses Referendums?

TimFarron

Prinzipiell sah sich Großbritannien noch nie so wirklich als ein Teil von Europa, sondern nahm als vorgelagerte Insel immer eine Sonderstellung ein. Doch als Cameron sein Referendum verkündete, konnte er noch optimistisch sein, eine klare Bestätigung eines Pro-Europa-Kurses zu bekommen. Doch inzwischen haben sich die Aussichten stark eingetrübt, es steht unentschieden.

Die Motivation, warum so viele Briten aus Europa raus wollen? – Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise: momentan sind wirtschaftlich und gesellschaftlich turbulente Zeiten. Oder wie Tim Farron es ausdrückte: „The present is not very good – let’s break the present„. Alle aktuellen Krisen werden in Zusammenhang mit Europa und der EU gebracht, also müsste man nur aus dieser EU hinaus und die Krisen würden auch verschwinden. Und wer richtig patriotisch ist, der will sein Land stärken und loslösen. Ähnliche Gedankengänge sind ja nicht nur in Großbritannien zu finden.
 
Naja, so einfach ist das leider nicht.
 
Vielmehr wären all diese Krisen auch geschehen, wenn es die Europäische Union nicht geben würde. Jedes der europäischen Länder wäre genauso in irgendeiner Form betroffen. Und jedes Land würde entsprechend seiner Möglichkeiten darauf reagieren. In unserer globalisierten Welt sind die Möglichkeiten eines einzelnen Landes aber sehr eingeschränkt. Wirkliche Antworten können nur durch ein gemeinsames agieren mehrerer Länder getroffen werden – und genau hier kommt die EU als positiver Faktor ins Spiel.
Doch soll man Großbritannien überhaupt in der Europäischen Union zu halten probieren, wenn dies nicht gewünscht wird?

Nun, David Cameron wird versuchen, das JA-Lager zu stärken, indem er Änderungen ausverhandelt. Und natürlich kann es nicht im Sinn der Gemeinschaft sein, dass jedes Land nur das Beste für sich herausholt, und nur die Rosinen pickt. Doch gerade weil die Briten oft eine abweichende Meinung zu verschiedenen Prozessen innerhalb der Union haben, sind sie auch ein wichtiger Teil der Gemeinschaft. Diese permanent kritische Einstellung kann und sollte dazu genutzt werden, Probleme und Ineffizienzen der EU zu erkennen und zu beheben.

Denn ja, natürlich gibt es bei einem gewachsenen Gebilde wie der EU Probleme, haben sich einige Bereiche schneller und besser entwickelt als andere. Natürlich gibt es viele unterschiedliche Interessen, bei einer Union vom Mittelmeer bis zum Polarkreis und unterschiedlichen Mentalitäten und Kulturen. Doch um entscheidungsfähig zu sein müssen all diese Unterschiede zusammengefasst werden, um mit einer Stimme zu sprechen. Es braucht mehr Koordination, mehr Gemeinsamkeit, und ja, mehr EU, einer stärkere, entschlossene EU, die im Sinne ihrer Mitgliedsstaaten eine starke Rolle in der Welt spielen kann. Und dieses Europa steht am Ende eines Entwicklungs- und Verhandlungsprozesses, der vielleicht gerade jetzt durch das britische Referendum und die von Cameron gewünschten Änderungen an Fahrt gewinnt.

Daher sollte dieses Referendum nicht nur als Bedrohung, sondern als Gelegenheit gesehen werden, die Probleme der EU aufzugreifen und anzugehen – um angesichts der anstehenden Krisen ein gemeinsames und starkes Auftreten zu ermöglichen. Nicht nur Großbritannien hat Wünsche an eine gemeinsame und funktionierende Europäische Union. Auch andere Länder wollen Veränderung. Nutzen wir also die Diskussion der Briten, um ganz allgemein über die Struktur und die Vision unserer Union nachzudenken und das Gerüst auf neue Beine zu stellen. Denn das Ziel auch von nationalen Patrioten sollte ja sein, das eigene Land zu stärken – und am stärksten sind Nationen in einem starken gemeinsamen Verbund.

(„I want the UK at the heart of Europe just as my fridge is the heart of my office“ – Guy Verhofstadt).
Guy_Fridge