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Das konnte doch niemand ahnen (Die Flüchtlingskrise)

Die Flüchtlingskrise und die (Nicht-) Reaktions-Politik der Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten

Mittlerweile sind es vier Jahre, dass der arabische Frühling mit seinen Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten ausbrach. Bereits im Frühjahr 2011 versank Syrien nach Protesten in einem zerstörerischen Bürgerkrieg. 2012 wurden in den Nachbarstaaten mehr als 360.000 Flüchtlinge gezählt, bis Juli 2015 waren 4 Millionen der insgesamt rund 21 Millionen Syrer_innen ins Ausland geflohen, 7 Millionen Menschen waren im eigenen Land auf der Flucht. Schnell waren die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten überfüllt, der Druck weiterzuziehen stieg immens.

Und trotzdem zeigen sich viele Politiker_innen noch heute überrascht, dass diese Flüchtlingskrise anhält und immer mehr Hilfesuchende nach Europa in der Hoffnung auf Sicherheit und einem besseren Leben fliehen. Als nun im Sommer 2015 der Weg den die Flüchtlinge über die Balkanroute wählten die furchtbaren Ereignisse im Mittelmeer in der Aufmerksamkeit verdrängte, herrschte überall totale Überraschung, obwohl seit Monaten ein Vorrücken der Bewegung sichtbar war, von den griechischen Inseln über die mazedonische bis zur serbisch-ungarischen Grenze.

Wien_-_Völkerwanderung_am_5_Sep_2015,_Westbahnhof_wikipedia

Doch die nationalen Regierungsverantwortlichen zeigten offensichtlich kein Interesse daran, diese Entwicklungen zu beobachten und die logischen Folgerungen zu ziehen. In den vergangenen Monaten haben rund 80 Sondertreffen im Zuge der Griechenlandkrise stattgefunden, jedoch haben es die Regierungsverantwortlichen nicht geschafft, sich auf einen Termin zu einem Gespräch zur Bewältigung der Asylkrise zu einigen. Noch bis vor kurzem war die österreichische Debatte geprägt von innenpolitischem Hickhack. Es wurde augenscheinlich nicht nach einem grundlegenden Gesamtkonzept für eine menschliche gesamteuropäische Asylpolitik gesucht, sondern wohl aus wahltaktischen Gründen wollte niemand an dem Thema anstreifen. Diese Art der Realitätsverweigerung hatte zur Folge, dass bis heute kein langfristiger Plan präsentiert wurde, obwohl seit Monaten klar ist, dass der Krieg in Syrien weiterhin Flüchtlinge nach Europa treiben wird..

Durch diese Haltung ist die Innenpolitik darauf beschränkt, auf Entwicklungen zu reagieren und immer einen Schritt hinter diesen Entwicklungen her zu sein. Dies verhindert jede Möglichkeit der aktiven Gestaltung im Umgang mit den Asylwerber_innen. Wir müssen jetzt schnell handeln und vor allem eine Soforthilfe der EU in der Höhe von 5 Milliarden für die Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei und im Libanon bereitstellen.

Speziell in der aktuellen Verschärfung der Situation zeigen sich die Mängel dieser oben erwähnten Herangehensweise. Jede politische Entscheidung in Ungarn oder Deutschland wird mit einem großem „Ooooh“ aufgenommen und schnell eine meist nicht durchdachte Sofortmaßnahme gesucht. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass sofort ein Sondergipfel der EU-Regierungsverantwortlichen stattzufinden hat, um einen akkordierten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Asylkrise zu verabschieden.

Dass dabei bisher alles so reibungslos lief, liegt vor allem an der gewaltigen Hilfs- und Einsatzbereitschaft von Zivilbevölkerung und Einsatzkräften, und an der bisherigen Haltung Deutschlands, alle Flüchtlinge aufzunehmen.

Dadurch konnte sich das offizielle Österreich entspannt als hilfsbereit darstellen und sich selbst zelebrieren, ohne wirklich mehr als ein einzelner Zwischenschritt auf der Reise zu sein. Nachdem diese Politik von Seiten Deutschlands sich gerade wieder ändert, wird sich zeigen, welche Lösung Österreich hat, nachdem es nun selber gefragt ist. So furchtbar das ist, aber momentan haben wir leider keine andere Wahl als es den Deutschen nachzumachen und die Grenzen wieder zu kontrollieren.

Bisher scheint jedoch die weitest verbreitete Reaktion auf die eigene Überforderung zu sein, die Schuld auf die nächsthöhere Ebene zu schieben, in diesem Fall die EU. Doch im Gegensatz zur Vogel-Strauß-Taktik der Länder beschäftigen sich die EU-Institutionen schon lang mit diesem Thema. So hat die ALDE-Fraktion bereits im April ihren Leitfaden für den Umgang mit Asyl und Migration vorgestellt, ich selbst war im Frühling zum Lokalaugenschein vor Ort in Lampedusa und Malta um mir selbst ein Bild von dem unerträglichen Leid der Flüchtlinge und von den mit der Situation überforderten Verantwortlichen zu machen. Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen! Ein erster Schritt zur Hilfe wäre die Bereitstellung eines EU-Soforthilfepakets in der Höhe von 3 Milliarden Euro zur Errichtung von Aufnahmezentren für Asylwerber_innen in Griechenland, Italien und Ungarn.

Auch jetzt sind es nicht Kommission oder Europäisches Parlament, die zögern. Unsere Vorschläge wurden bereits präsentiert, doch noch blockieren die einzelnen Nationalstaaten im Ministerrat eine Entscheidung. Es braucht also nicht die vielzitierte Europäische Lösung, diese liegt bereits auf dem Tisch, es braucht eine Zustimmung zu dieser Europäischen Lösung von den 28 Mitgliedsstaaten der europäischen Union Für die nahe Zukunft kann ich mir nur eine gemeinsame Lösung wünschen, ein Scheitern in dieser Frage ist in keinem Fall eine Option!

HilfestattZäune