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Thema „Asyl“: Weniger Populismus und Parteipolitik, mehr akute Hilfe und Sachlichkeit

Während auf ORF.at ein Artikel über den Flüchtlingsmythos und die Asylrealität versucht, ein besseres Bild der aktuellen Lage in Österreich zu zeichnen, ist unsere Innenministerin gerade dabei europaweit für Empörung zu sorgen.

BLOG Coastguard

In Zeiten, in denen Solidarität wichtiger ist als je zuvor, kommt eine mehr als fragwürdige Entscheidung Mikl-Leitners als Rückschlag für die zahlreichen Flüchtlinge und deren Familien. Ab sofort haben “Dublin-Fälle” Priorität, alle anderen können sich hinten anstellen. Man möchte damit Österreich als Flüchtlingsziel weniger “attraktiv” machen, Anträge seien im Vergleich zu anderen Ländern “zu schnell” bearbeitet worden. Auch wenn der anfangs befürchtete komplette Stopp neuer Asylverfahren nun doch nicht kommen dürfte, werden Asylverfahren innerhalb Österreichs nun an Stelle einer notwendigen rascheren Bearbeitung viel langsamer als bisher bearbeitet werden. Mikl-Leitner bezeichnet das in einer Presseaussendung “(…) angesichts der massiven Schieflage zu Lasten Österreichs (als) kurzfristige nationale Gegenmaßnahme (…)”

Aus dem BMI heißt es “dass es sich dabei nicht um Maßnahmen gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Ungleichverteilung innerhalb unserer sicheren Europäischen Union geht.” Klar ist allerdings, dass so eine Maßnahme nur auf dem Rücken der Asylsuchenden ausgetragen wird und absolut nichts zur Lösung beiträgt. Auch wenn diese Maßnahmen eventuell nicht gesetzwidrig sind (darüber streiten sich die Gelehrten), geht das menschlich einfach nicht in Ordnung (und ist maximal ein trauriger Versuch, als Reaktion auf nicht zufriedenstellende Wahlergebnisse, die Politik der FPÖ zu imitieren).

Nachdem diese Nachrichten am Freitag für große Unruhe sorgten, ruderte Mikl-Leitner zwar etwas zurück, doch die neue Parteilinie scheint klar: weiter am rechten Rand schwimmen und sich die zu den FPÖ übergelaufenen Stimmen zurückzuholen. Die Aussage von „ÖVP-Jugendhoffnung“ Kurz, der nun die Überweisung von Familienbeihilfen ins EU-Ausland reduzieren will, bestätigt diese strategisch begründbare Annahme.

Seitens der Grünen wird natürlich auch heftig kritisiert. Wenn wir allerdings einen Blick auf die Quoten der Bundesländer werfen, wird ersichtlich, dass auch Bundesländer, wo Migration & Asylpolitik in Händen der Grünen Landesräte liegt, de facto noch immer nicht ihre innerösterreichisch vereinbarten Quoten erfüllt haben.

BLOG Asylplenum

Doch wie geht man so ein schwieriges Problem besser an? Wir von NEOS und, auf europäischer Ebene, der ALDE haben uns da schon länger Gedanken gemacht. In unserem „Blueprint for Migration” wird im Detail dargstellt, was kurz zusammengefasst so aussieht:

Wichtigste Maßnahme auf politischer Ebene ist die Trennung von Asyl- und Migrationspolitik. Zwei verschiedene Sachen, die gerne vermischt werden und so den „Wirtschaftsflüchtling“ zum Asylsuchenden machen. Wir müssen als Land und Kontinent, der Zuwanderung braucht, Menschen die Möglichkeit geben, aufgrund ihrer Qualifikation zu uns zu kommen. Eine Ausweitung der europäischen Blue Card oder auch der Rot-Weiß-Rot-Card auf Fach- und Hilfskräfte, wird Menschen davon abhalten den derzeitig einzig offenen Kanal des Asylantrags für einen Weg zu uns zu benutzen und die Dramen im Mittelmeer drastisch reduzieren.

Die dann großteils tatsächlich Schutzbedürftigen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung in der Not. Europäische Solidarität und Verantwortungsübernahme, die durch einen gerechten Verteilungsschlüssel und die Einführung eines zentralisierten europäischen Asylsystems (das Dublin III ersetzt) zum Ausdruck kommen, sind der erste wichtige Schritt.

Wenn jemand in einem sicheren Nachbarland (am Beispiel Syrien z.b. im Libanon) einen Asylantrag stellen kann, und nach einem Schlüssel einem EU-Land zur Betreuung zugewiesen wird, kann diese oder dieser Flüchtling die 3000 EUR, die jetzt für einen Schlepper verwendet werden, in ein Flugticket und seine/ihre Zukunft investieren. Den kriminellen Netzwerken würde gleichzeitig die Einnahmequelle versiegen.

Parallel dazu ist natürlich die Bekämpfung der Ursachen überaus wichtig. Hier ist die EU Nachbarschafts- und Außenpolitik aktuell zu vorsichtig bzw. teilweise auch nicht existent. Nur wenn wir langfristig Kriege und andere Katastrophen verhindern können, werden die Flüchtlingszahlen zurück gehen und ein Großteil der nun Aufzunehmenden auch wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren.

ALDE_-_Blueprint_Migration

  • Ewald

    Ich kann vieles unterschreiben was Syrien und den Irak betrifft. Das ist jedoch nicht die Masse aus dem Süden. Die EU muss sich am Ende entscheiden was sie möchte. Mit dem heutigen System kann ich mir nicht vorstellen dass die Massenwanderung versiegen wird. Ich denke eher das Gegenteil wird der Fall sein da die Risiken heute minimiert werden. Die Frage ist, wie lange geht das noch gut? Ungarn, Bulgarien, Griechenland etc. bauen Grenzzäune, Frankreich schliesst die Grenzen für Flüchtlinge, England sowieso etc. etc. Europa muss endlich eine glaubhafte Flüchtlinsgspolitik machen, auch wenn es schmerzhaft ist. Europa kann nicht Millionen von Flüchtlingen dauerhauft eine Bleibe verschaffen, die USA als Einwanderungsland kann das auch nicht.