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Asylkonferenz 2015 und die Erkenntnisse

Es fällt mir schwer, die vergangenen Tage in Worte zu fassen.

Aus vielerlei Gründen habe ich mich vor Jahren dazu entschlossen, in die Politik zu gehen. Der auschlaggebendste war aber bestimmt, jener etwas verändern zu wollen, das Zusammenleben nach meinen Grundwerten zu verbessern. Menschliches Handeln in den Vordergrund zu stellen & eine starke liberale Oppositionsalternative zu bieten. Ich bin gerne Politikerin, ja, ich kann sagen: ich liebe meinen Beruf.

Angelika

In diesem Jahr fällt mir diese Liebesbekundung allerdings schwerer als sonst: mir sind die Hände gebunden, in vielen Bereichen wo ich Änderungen vorantreiben könnte & Lösungsansätze anbieten will, komme ich alleine nicht mehr voran. Ich brauche Hilfe vieler politischer Kräfte und es bedarf einer engen auf Vertrauen basierenden Zusammenarbeit um Lösungen für die momentan schrecklichen Ereignisse zu finden.

Daher habe ich beschlossen, eine Konferenz zu dem Thema „Asyl“ zu organisieren und habe Experten (ja leider, sind nur Männer unserer Einladung gefolgt) an zwei Podien eingeladen um einerseits die österreichische Sicht und andererseits die EU-Ebene zu durchleuchten. Unter dem Titel „Lampedusa meets Traiskirchen“ fand die Konferenz am 16. November in Wien statt (Die gesamte Konferenz in voller Länge zum Nachschauen gibt es auf meinem Youtube-Channel).

Ausgestattet mit Erfahrungsberichten aus Lampedusa und Malta im Frühling, im Spätsommer aus Calais und unglaublich vielen Eindrücken von meiner Reise entlang der sognannten „Balkan-Route“, dachte ich, dass mich kaum noch etwas erschüttern könnte. Ich wurde besseres belehrt: am Dienstag folgte ich gemeinsam mit Nikolaus Scherak der Einladung von Andreas Babler nach Traiskirchen. Uns wurde seitens des Innenministeriums auch Zugang zum Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gewährt. Es war sonnig und warm, fast schon ein idyllischer Herbsttag, doch dieser Schein trügt: viele junge Asylwerber_innen sind auf dem Gelände auf der Suche nach Beschäftigung: Jugendliche, die versucht haben sich die Zeit mit ihren Handys, beim Fußball spielen oder beim „in der Schlange stehen und auf Kleidung oder Hygieneprodukte warten“ zu vertreiben. In der Polizei-Station auf dem Gelände werden die Erstankommenden für bis zu 48 Stunden (!!) festgehalten, das heißt: sie dürfen die Räumlichkeiten nicht verlassen bis das „Verhör“ stattgefunden hat und auch die wenigen Habseligkeiten die sie besitzen werden ihnen abgenommen. In diesem Flur waren Männer, Frauen und Kinder auf sehr engem Raum „abgestellt“ worden. Eingeschüchtert haben sich kleine Kinder bei ihren Müttern oder in der Ecke versteckt, eine Frau ist vor Erschöpfung am Boden eingeschlafen und Männer haben versucht ihre Kinder von den kahlen kalten Wänden und der Stimmung, die dir die wenige Luft zu atmen nimmt, abzulenken. Auf die Frage: warum werden diese Personen festgehalten konnte mir niemand eine Antwort geben, Tatbestand „Asylsuche“ wird doch hoffentlich nicht als Grund hierfür durchgehen! Diesem werden wir NEOS auf jedem Fall noch nachgehen! Selbstverständlich wurden uns die „schöneren Ecken“ des Erstaufnahmezentrums gezeigt, hinter vorgehaltener Hand abseits des Geländes wurde uns aber dennoch gesteckt, dass Flüchtlinge immer noch an offenen Plätzen schlafen, es Schlafsäle für bis zu 80 Personen gibt, die Hygienezustände nicht den Standards entsprechen und Kinder (unter 14-jährige!) sich teilweise ohne Aufsicht oder Obsorge im und rund um das Gelände bewegen. Wir kennen alle den Bericht von Amnesty International anlässlich des Besuches in Traiskirchen Anfang August – bisher hat sich alleine schon auf Grund der Reduzierung der Flüchtlinge die Situation (hoffentlich) ein wenig verbessert, aber schon diese 1 Stunde die ich vor Ort war, hat mir ein Bild politischen Versagens geboten.

BablerScherakMlinar

In vielem waren wir uns auf den beiden Podien bei der Asylkonferenz einig, vor allem aber, dass Zäune keine Lösung sind. Sie halten Menschen die auf der Suche nach Sicherheit, Frieden und Freiheit sind nicht auf. Sie senden das falsche Signal und nicht das einer offenen europäischen Welt, die ihnen die so sehnlichst gewünschte Sicherheit bieten kann. Es bedarf einer gemeinsamen koordinierten europäischen Asylpolitik, alleine kann es kein Mitgliedsstaat schaffen. Dublin funktioniert nicht mehr – hier benötigen wir vielmehr eine solidarische und faire Quote für alle Mitgliedsstaaten. Bildung und Arbeit sind die zentralen Punkte für Integration und ein gemeinsames, friedliches und respektvolles Miteinander.

Insgesamt rund 450 Personen – 350 live vor Ort und über 100 im Live-Stream – haben an unserer Asylkonferenz teilgenommen. 450 Personen, denen es nicht egal ist, welche Lösungen wir vorschlagen, welche Aufgaben wir zu bewältigen haben, welche Pflichten wir mit der Aufnahme auch eingehen und vor allem aber auch welche Chancen sich für Europa auch durch die Flüchtlinge bieten.

AC Crowd 2

Viele haben Angst, einige wissen nicht, ob wir es schaffen so viele Personen aufzunehmen, aber – und auch das war zentraler Punkt an den Podien – wir haben schon des Öfteren Hilfesuchende Menschen aufgenommen, bei der Ungarn-Krise, während des Zerfalls Jugoslawiens, im Jahr 1968 aus Tschechien und der Slowakei und und und. Wir haben sie aufgenommen und wir werden auch weiterhin flüchtenden Menschen einen Neustart in einem sicheren Land ermöglichen. Hierfür bedarf es aber einer solidarischen Zusammenarbeit und das Ziehen an einem Strang!

An den Podien war dieser Neustart auch zentrales Diskussions-Element. Einigkeit herrschte vor allem in den Punkten: raschere und vor allem nicht so langwierige undurchsichtige Asylverfahren und Integration durch Arbeit und Bildung zeitnah nach der Ankunft. Kehren die Menschen wieder in ihre Heimat zurück, ist dies keine verlorene Investition. Die Fähigkeiten oder die Erfahrung, die z.B. ein Syrer oder eine Syrerin bei uns machen wird, hilft ihnen nach einer Rückkehr sicher vor Ort und erleichtert damit die Zukunft. Diese direkte Investition unsererseits ist somit vielmehr die bestmögliche Unterstützung und besser als jedes Hilfsgeld, das via Verwaltung nie in der Höhe bei den Betroffenen ankommt.

Außerdem wurde das Dublin-Abkommen einstimmig auf beiden Panels in die Geschichtsbücher verdammt, und für – um es in den Worten von Manfred Nowak zu formulieren – tot erklärt. Auf dem europäischen Podium stimmten alle zu, dass 28 verschiedene Asylregelungen nicht sinnvoll sind und in dieser Krise keine Lösung bieten und ein einheitliches Asylverfahren mehr denn je notwendig ist. Denkbar wäre auch eine zentrale EU-Behörde für Asyl.

Ich hoffe, ich habe einige Leser_innen auch noch bis hier her mitgenommen, denn jetzt darf ich Ihnen in meinen Augen den wichtigsten Punkt, der so einfach und naheliegend scheint, mitteilen: Selbst wenn tatsächlich 3 Millionen Flüchtlinge kommen, oder sogar 10 Millionen: es leben in Europa über 500 Millionen Menschen. Glaubt tatsächlich irgendjemand, dass wir das bei gutem Willen gemeinsam nicht schaffen können? Lasst uns bitte alle an einem Strang ziehen und den Schutz- und Sicherheit suchenden Menschen (zumindest temporär) ein neues Zuhause geben. Es ist in meinen Augen eine Win-Win Situation für beide Seiten. Wir können alle davon profitieren und miteinander eine gemeinsame Zukunft aufbauen und gestalten!

 

Teilnehmer_innen an den Podien unserer Asylkonferenz

Österreich-Panel:

Andreas Babler, Bürgermeister Traiskirchen

Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt spezialisiert auf Fremden- und Asylrecht

Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien

Nikolaus Scherak, Nationalrat (NEOS)

 

Keynote: Jean-Pierre Schembri, Spokesperson Executive Office EASO (European Asylum Support Office)

 

EU-Panel:

Manfred Nowak, Univ.-Prof. und Vizepräsident des Verwaltungsrats der European Union Agency for Fundamental Rights

Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich

Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete (NEOS)