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ALDE-UPyD Seminar in Madrid

20.05.2015 NEOS Team

Von Tibor Pásztory

Einen Einblick in die Tiefen politischer und nationaler Befindlichkeiten gab ein gemeinsames ALDE-UPyD Seminar am 20. März d.J. in Madrid. Neos war durch ALDE-Vizepräsidentin Angelika Mlinar und durch Tibor Pásztory vertreten.

Um es vorwegzunehmen, die Veranstaltung zeigte nicht nur die spanische Gastfreundlichkeit von ihrer besten Seite, sie ließ auch inhaltlich kaum einen der Teilnehmer_innen kalt. Das offiziell ausgeschriebene Generalthema lautete: „Kommt das Ende des spanischen Zweiparteiensystems?“, doch geriet das von der katalanischen Regionalregierung geplante und von der spanischen Zentralregierung unter Berufung auf die spanische Verfassung strikt abgelehnte Referendum über die Frage einer katalanischen Unabhängigkeit bald zum zunehmend dominierenden Thema. Den aufmerksamen Teilnehmern aus dem „neutralen“ Ausland wurde bald klar, wie eng beide Themen miteinander verflochten sind.

Wer eine direkte Diskussion zwischen Kastiliern und Katalanen erwartete, wurde allerdings enttäuscht, denn die katalanische Delegation war erst gar nicht in Madrid erschienen. Wohl gemerkt, wir sprechen hier über eine Delegation des regionalen UPyD-Zweiges, also eines integralen Teils einer nicht-sezessionistischen liberalen Partei. In diesem Lichte wurde der UPyD-Europaabgeordneten Maite Pagazaurtundúa Ruiz, selbst geborene Baskin, die das Seminar eingangs moderierte, für ihre ausgewogene und gemäßigte Sicht der Dinge allgemein Anerkennung gezollt.

Zum Hintergrund: Im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) hatten nicht bloß Faschisten gegen Kommunisten gekämpft, auch – oder gerade – das Bürgertum war in konservativere und liberalere Kräfte zutiefst gespalten. Bis heute wirft man einander vor, politische Extreme (Faschisten bzw. Kommunisten) unterstützt zu haben. Nachdem König Juan Carlos ab 1975 Demokratie und kulturelle Selbstbestimmung eingeführt hatte, blieb die gesellschaftliche Spaltung virulent und zwei große politische Blöcke dominant, die konservative Partido Popular (PP) und die Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE). Die Nische für eine liberale Partei war ähnlich klein wie in Österreich.

Nun würde sich daran vermutlich nicht viel ändern, wenn Spanien von der 2008 begonnenen Wirtschaftskrise aufgrund einer einseitigen Konzentration auf den Tourismus nicht besonders hart getroffen worden wäre. In einer Art Bauwahn waren zuvor Millionen Zweitwohnsitze gebaut und die Landschaft zum Teil gröblich verschandelt worden, und das alles auf Pump. Als fatalste Folge zeigt sich heute eine Jugendarbeitslosigkeitsrate von 53,5 % (Stand: November 2014). Auf dieser sowie der Basis einer um sich greifenden Korruption im Dunstkreis der beiden Großparteien entstand eine gleichsam selbsterklärende soziale Unzufriedenheit größten Ausmaßes, die von Populisten aller Lager, wie der der griechischen Syriza nicht unähnlichen linken Podemos oder diversen nationalistischen Regionalparteien weidlich ausgenützt wird.

So ging ein Hauptdiskussionspunkt der ersten Konferenzhälfte auf die Gefahren ein, die von solchen Strömungen ausgehen. Am bekanntesten ist dabei die Tendenz, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben und auf diese Weise die politische Frustration breiter Volksschichten befriedigen zu wollen, ohne deren Ursachen auch nur ansatzweise zu lösen. In Spanien tritt dieses Phänomen gleich auf zweierlei Weise auf, in Form linkspopulistischer wie sezessionistischer Parteien.

Die zweite Tageshälfte des Seminars wurde von Neos-EU-Abgeordneter Angelika Mlinar in ihrer Eigenschaft als ALDE-Vizepräsidentin souverän moderiert, wobei sie nicht umhin kam, so manchen verbalen Ausrutscher der Vortragenden mäßigen zu müssen. Dieser Teil der Veranstaltung ging ausschließlich auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ein, doch nicht ohne Querverweise auf die allgemeine Wirtschaftskrise Spaniens. Das Hauptargument des Präsidenten der Katalanischen Regionalregierung und Haupttreibers der Unabhängigkeitsbestrebungen Artur Mas läge in der katalanischen Wirtschaftskraft, die, so dessen Argument, nicht mehr durch die Steuerleistungen an den spanischen Zentralstaat beschädigt werden sollte. Dieser Sichtweise wurde auf dem Seminar durch vier (kastilische) Universitätsprofessoren unterschiedlichster Fakultäten durchaus eindrucksvoll entgegengesetzt, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens in erster Linie für Katalonien selbst fatale Auswirkungen wie zum Beispiel ein Ende der katalanischen EU-Mitgliedschaft oder eine Eskalierung der Wirtschaftskrise zur Folge haben werde. Allerdings, so der langjährige britische EU-Parlamentsabgeordnete Phil Bennion zu den Rednern, sei alleine aus dem Tonfall der Diskutanten nicht ganz zu überhören gewesen, dass der katalanischer Nationalismus offensichtlich auch als Reaktion auf einen ebensolchen zentralspanischen zu betrachten sei.

Die Erörterung, wie es überhaupt zu den derzeitigen nationalen Spannungen in Spanien kommen konnte, griff dabei vielleicht ein wenig zu kurz: während der Franco-Ära wurden alle nationalen Minderheiten gleichmäßig unterdrückt, dies änderte sich erst unter König Juan Carlos. Dabei waren die Nationalitäten Spaniens Jahrhunderte lang friedlich miteinander ausgekommen. Die älteste bekannte Sprache ist das nicht indoeuropäische Baskische. Spätere zugewanderte keltische Völker wurden im 3. bis 1. Jh. v. Chr. von den Römern besiegt, und es bildeten sich zahlreiche keltoromanische Sprachen. Nach Untergang des Römischen Reiches siedelten sich während der Völkerwanderung die germanischen Stämme der Westgoten und Vandalen an (siehe auch arab. Al-Andalus = Andalusien = Land der Vandalen). Unter maurischer (islamischer) Herrschaft wurde Spanien europaweit führend in Technik, Kultur und interreligiöser Toleranz. Bei den Mauren handelte es sich übrigens kaum um Araber, sondern größtenteils um Berber, aber auch um islamisierte Germanen. Anders als in Resteuropa, nahmen in dieser Frühform eines liberalen politischen Klimas auch die zahlreichen aus Bosnien und dem Maghreb eingewanderten Juden (Sefardim) gesellschaftlich anerkannte Rollen ein.

Dies änderte sich radikal während der Reconquista (katholische „Wiedererroberung“). Mit deren Finalisierung 1492 wurden nicht nur die Moslems, sondern auch die Juden vertrieben. Durch die Vereinigung der Kronen von Kastilien und Aragón 1504 entstand das Königreich Spanien, das aufgrund der gleichzeitigen „Entdeckung“ Amerikas und zahlreicher Kolonialeroberungen schnell zum Weltreich wurde. Da das erste spanische Königspaar seine Tochter Johanna die Wahnsinnige mit dem Sohn von Kaiser Maximilian I. vermählte, folgten zwei Jahrhunderte Habsburger Herrschaft in Spanien, und Karl V. konnte später mit Recht behaupten, dass in seinem Reich die Sonne nicht untergehe.

Der Spalt zwischen Madrid und Barcelona begann erst nach Aussterben der spanischen Habsburger, als ersteres im Spanischen Erbfolgekrieg die französischen Bourbonen unterstützte, zweiteres die österreichische Linie der Habsburger. Madrid siegte 1714, und die Bourbonen regieren mit Unterbrechungen bis heute. Der gegenwärtige katalanische Regionalpräsident Artur Mas wollte dieses 200-jährige Jubiläum Ende 2014 sogar zum Anlass des Unabhängigkeitsreferendums nehmen – ein Umstand, der zeigt, wie gegenwärtig Geschichte sein kann…

Den Konnex zu Österreich aufgreifend, wies meine Wenigkeit als kleinen Wink mit dem Zaunpfahl auf das Beispiel des Österreichisch-Ungarischen Ausgleichsvertrages von 1867 hin – als verfassungsrechtliche Meisterleistung, wie zwei (oder mehr) Nationalitäten oder Länder nach innen unabhängig, aber nach außen jedoch vereint sein können. Konkret waren in Österreich-Ungarn lediglich Staatsoberhaupt, Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik sowie das Militär gemeinsame Angelegenheiten, alle anderen Kompetenzen waren getrennt. Die spanische Seite zeigte sich von diesem Hinweis zunächst überrascht, lauschte aber gespannt, debattierte lebhaft und zeigte sich vor allem im folgenden informellen Gespräch durchaus interessiert.

So bleibt der UPyD nur zu wünschen, dass sie sowohl das festgefahrene Parteiensystem Spaniens als auch die starren Haltungen in der nationalen Frage aufweichen kann. Leicht wird diese Aufgabe sicher nicht…

Tibor Pásztory