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Ach, Ungarn.

Ungarn hat gewählt. Aus der Sicht einer liberalen Demokratin wie mir ist das Ergebnis natürlich nicht erfreulich. Allerdings bestätigt das Ergebnis einen Trend, den wir nun seit dem Brexit Votum beobachten und dem wir nur sehr schwer etwas entgegensetzen können.

Die Flüchtlingskrise, die längst keine mehr ist, weil der Zustrom massiv abgenommen hat und auch politisch europaweit langsam aber sicher Massnahmen gesetzt werden, hat auch diese Wahl wieder entschieden.

Viktor Orban hat es geschafft, die Bevölkerung mit dem Thema „Illegale Migration“ auf seine Seite zu ziehen. Dabei ist auch hier zu beobachten, dass besonders am Land der Zuspruch zu Fidesz besonders hoch ist und im urbanen Bereich der linkspolitische Block Fidesz viele Stimmen abgenommen hat. Das System Orban ist aber nicht nur mit der illegalen Migration zu erklären. Orban hat ein zutiefst korruptes und oligarchisches System etabliert, dem offensichtlich Wenige etwas entgegen zu setzen haben.

Dabei spielt die Europäische Union keine unwesentliche Rolle. Orban nimmt die EU regelmässig in Geiselhaft und gibt Botschaften aus, wonach die EU  – und er meint damit die Kommission und das Parlament – nicht im Interesse der Ungarn handeln würde. Das ist schlichtweg falsch. Ungarn ist der größte Empfänger von EU-Fördermitteln. Er finanziert sein politisches System praktisch mit EU-Geldern ohne die Werte der EU zu leben. Das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen.

Seine Gesellschaftspolitik ist auch von sehr radikalen Bildern geprägt, Antisemitismus und Frauenfeindliche Massnahmen stehen mittlerweile an der Tagesordnung. Beides konnte ich erst im Februar bei einer Delegationsreise nach Ungarn feststellen.

Was besonders bemerkenswert ist, ist die sehr hohe Wahlbeteiligung. Entgegen aller Prognosen, hat diese Orban nicht geschadet, sondern im offenbar sogar eine 2/3 Mehrheit beschert, was eine Verfassungsmehrheit bedeutet im ungarischen Parlament.

Die Europäische Union ist nach dem Sieg nun besonders gefordert. Noch sind die politischen Mehrheiten von der Idee der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie geprägt. Damit stehen die EU Institutionen auch als Hüter der Werte der Aufklärung, der Freiheit und der Demokratie ein. Allerdings stellen wir immer öfter fest, dass durch tektonische Bewegungen auch diese Mehrheiten gefährdet sind. In vielen Fragen der Bürger- und Grundrechte wird es immer schwieriger sich gegen Stimmen aus Osteuropa aber auch anderen Regionen Europas im Sinne der liberalen Demokratie durchzusetzen.

Europa wählt 2019. Als ALDE Party Vizepräsidentin, stellvertretende Vorsitzende von NEOS und Europaabgeordnete ist es mir ein zentrales Anliegen, dass wir es bis dahin schaffen, die Menschen von der Notwendigkeit und den Vorteilen von Rechtsstaatlichkeit, liberaler Demokratie und einer offenen Gesellschaft zu überzeugen. Europa ist die Wiege der Aufklärung, des Humanismus. Auf diesen Prinzipien gilt es Europa nicht nur weiterzuentwickeln  sondern auch zu verteidigen. Emmanuel Macron hat mit seinem Marsch für Europa am Samstag den richtigen Schritt gesetzt. Mögen noch viele weitere solcher Schritte folgen.