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Die EU ein Jahr nach der Parlamentswahl

Gestern war ich in „Inside Brüssel„, der EU-Diskussionssendung auf ORF III zu Gast. Die Sendung ist in der ORF-TV-Thek noch eine Woche unter diesem Link abrufbar.

Thema war die Frage „Wo steht die EU ein Jahr nach der Wahl zum Europäischen Parlament?“

Ich habe dies – und die Fragestellungen der Journalisten (ORF Brüssel-Büroleiter Peter Fritz und ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs ) im Vorfeld – zum Anlass genommen, meine Gedanken zu den einzelnen Punkten zusammen zu fassen:

Wir NEOS lieben Europa, daher war einer unserer zentralen Punkte im EU-Wahlkampf vor einem Jahr die Forderung „über den Tellerrand zu sehen“, nur so können wir das gemeinsame Europa spürbar und erlebbar machen. Wir sind in Österreich die Partei mit der wohl positivsten emotionalen Beziehung zur Europäischen Union, und mit der stärksten Begeisterung gemeinsam etwas verändern und erreichen zu können. Wir sind im Europäischen Parlament angekommen um die Zukunft Europas mitgestalten zu können. Als Teil der ALDE-Fraktion kann ich das vermutlich stärker, als man von einer einzelnen Abgeordneten erwarten würde. Schließlich sind wir als Gruppe unter den europafreundlichen Parteien oft der „Königsmacher“ und somit das Zünglein an der Waage.

Europa zu lieben verpflichtet aber auch, Probleme kritisch und unvoreingenommen anzusprechen. Die Forderungen nach einer gemeinsamen Asylpolitik und losgelöst davon einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik sind aktueller denn je und müssen – um weiteren schrecklichen Ereignissen möglicherweise vorzubeugen – so rasch als möglich umgesetzt werden. Aus 28 Mitgliedsstaaten, die teilweise ihre eigenen Schrebergärten beackern, muss dort wo es Sinn macht, ein gemeinsames Ganzes geschaffen werden, Beispiele hierfür sind unter anderem eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik oder aber auch eine gemeinsame europäische Verfassung. Selbst von Seiten der ÖVP fühle ich mich nun bzgl. einer EU-Armee bestätigt, unsere wichtige Forderung, die im Wahlkampf vergangenes Jahr teils noch belächelt bzw. stark kritisiert wurde. Eine weitere unbedingt erwähnenswerte Herausforderung der sich die Europäische Union stellen muss, ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit, wogegen Konzepte gefunden werden müssen um das enorme Potential das hier möglicher Weise ungenutzt brach liegen bleiben könnte, nicht zu vergeuden. Gleiches gilt auch bei attraktiven Austauschprogrammen für Lehrlinge und Fachkräfte, um den europaweiten Austausch von Wissen und Fertigkeiten auch für berufstätige Menschen zu ermöglichen, wir müssen hier echte Mobilität und Flexibilität zulassen können, denn das teuerste Gut ist nun einmal unsere geistige Kapazität. Dies sind alles Forderungen, die es gilt so rasch als möglich nachhaltig zu diskutieren und Lösungen zu finden, sodass wir geeint als Europäische Union auftreten können.

Alle politischen Kräfte müssen daher zusammenarbeiten um das WIR-Gefühl der Europäer_innen weiterhin zu steigern und den Aufbau einer europäischen politischen Identität zu stärken, sodass der Gedanke eines geeinten Europas, das aus der Vielfalt seiner Wurzeln, Traditionen und Kulturen mit Innovations- und Unternehmer_innengeist ein zukunftsorientiertes, demokratisches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem entwickelt. Den immer wieder gebetsmühlenartigen Feststellungen über eine angeblich herrschende EU-Skepsis kann ich mich nach meinem Song Contest Besuch vergangenes Wochenende nicht anschließen. Ein friedlicher Wettbewerb der Nationen, der einzig und allein neben der musikalischen Darbietung Respekt und Toleranz transportierte. Der Song Contest hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft EU-Identitätsstiftend für alle Nationen zu wirken.

Die konkreten Themen der Sendung:

Sind die Vereinigten Staaten von Europa nur noch eine Illusion? Austrittsdrohungen und die Finanzkrise belasten Europa. Sind Diskussionen um eine Reform der EU schon im Vorhinein zum Scheitern verurteilt?

Das denke ich nicht, jedoch dürfen wir aber auch nicht die Augen vor den Problemen, denen sich die Europäische Union stellen muss, verschließen. Die politische Integration Europas befindet sich in ihrer schwierigsten Phase. Die demokratiepolitischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen, ökologischen und sozialen Politikdefizite und die daraus resultierenden Legitimations- und Demokratie-Probleme haben ihren Ausgangspunkt in der steckengebliebenen Integrationspolitik, der von den Mitgliedstaaten (mit-)verursachten Schwäche der EU und der ihr zugeordneten Sündenbock-Funktion. Vor allem fehlt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Europäische Union gleichzeitig mit der wirtschaftlichen und monetären Integration, aber auch mit den notwendigen politischen Lenkungskompetenzen, Kontrollinstrumenten und Sanktionsmitteln bei Verletzung vorher gemeinsam beschlossener Regelungen auszustatten. Trotz der Vereinbarungen über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dominieren weiterhin die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten und verhindern eine gemeinsame Außenpolitik. Dadurch ist auch die Einsetzung einer „Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ („EU-Außenministerin“) wirkungslos geblieben.

Eine Kernaufgabe der europäischen Union ist die Wahrung und Sicherung der Grundrechte des europäischen Bürger_innen, dazu passend ein in Österreich momentan sehr emotional stark diskutiertes Thema beispielsweise ist der Überwachungsstaat: Dazu gehört auch die selbstverständliche Ablehnung der anlasslosen Fluggastdatenspeicherung. Dies war auch schon 2014 eine Forderung in unserem Wahlkampf, eine europaweit einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich.

Wir als Europäische Union müssen das Potential erkennen das in uns schlummert – Europa muss es schaffen im Bereich der Innovation und neuen Technologien die Marktführerschaft zu erlangen und zu festigen, dies ist wohl der effizienteste Weg Arbeitsplätze zu schaffen.

Reformen sind notwendig, aber diese schaffen wir nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und die Chancen begreifen die sich uns bieten! Nur so ist dies auch ein Europa das Zukunft hat!

 

Die EU-Kommission kritisiert Österreichs Wirtschaftspolitik. Ist Brüssel an allem schuld oder sind die Probleme hausgemacht?

Diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten. Selbstverständlich ist Brüssel nicht an allem schuld, aber es ist immer leichter die Schuld abzuwälzen anstatt sich zu fragen was man selbst besser machen könnte. 28 Mitgliedsstaaten vertreten nun mal 28 Meinungen, diese zu einem Ganzen zu fügen ist mitunter nicht einfach. Man darf auch nicht vergessen, dass die Regierungsvertreter_innen Verantwortung in Brüssel übernehmen und mit ihrer Stimme unterstützen. Diejenigen, die dann nach Österreich zurückkehren und verlauten, dieses und jenes hat Brüssel entschieden. Hier geht es vor allem auch um eine Verantwortungskultur! Wichtig ist hier ein Umdenken, wir haben die Chance in Europa etwas zu verändern, nicht DIE in Brüssel entscheiden sondern WIR gemeinsam in Brüssel können einen Teil dazu beitragen unsere politischen Forderungen und Grundwerte einzubringen.

Was die Kritik an unserer Wirtschaftspolitik betrifft: Ja, hier gibt es einiges zu kritisieren – nicht nur aus Brüssel sondern auch von uns. Diese Kritik richtet sich an die Regierungsparteien und ihren Reformunwillen etwas in Österreich zu verändern. Wir haben vor einiger Zeit unser Konzept für eine Steuerreform präsentiert. Dieses ist generationengerecht, ausgabensenkend, unkompliziert, einfacher im Verständnis und zukunftsweisend. Momentan sind wir kein Musterschüler mehr in der Europäischen Union, aber einige von der Europäischen Kommission eingebrachten Bedenken teile ich: beispielsweise was das Wirtschaftswachstum anbelangt oder aber auch was die Reformen im Pensionssystem betrifft – hier müssen wir früher als geplant schon eine Harmonisierung des Antrittsalters von Frauen und Männern vornehmen. Die Karrierechancen von Frauen: Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen muss hergestellt werden, einhergehend mit einer fairen Lösung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das heißt, ja hier gibt es einiges zu tun um wieder einen Spitzenplatz einnehmen zu können, und wir arbeiten aus der Opposition heraus daran Ideen, Lösungen und Input dafür zu liefern.

 

Die großen Herausforderungen: das Flüchtlingsproblem, die Lage in Griechenland und die Konfrontation mit Russland. Stößt die EU an die Grenzen des Machbaren?

Momentan würde ich meinen Ja. Wir stoßen an unsere Grenzen, weil wir nicht gemeinsam daran arbeiten gemeinsame Lösungen zu finden. Ganz aktuell das Flüchtlingsproblem: Was wir brauchen ist eine gesamt Europäische Asylpolitik und langfristig gesehen eine gemeinsame Migrationspolitik um denjenigen die auf unsere Hilfe, Solidarität und Unterstützung angewiesen sind, rasch zu helfen. Aber auch jenen die sich ein besseres Leben innerhalb der Europäischen Union erhoffen, die Möglichkeit zu geben legal in die EU zu reisen. Europa ist ein Einwanderungskontinent und wird durch Zuwanderung, innerhalb klar vorab definierter Regeln, bereichert.

Was die Frage mit Griechenland betrifft: Ich glaube, dass wir dringend auch ein Insolvenzrecht für Mitgliedsländer der Europäischen Union brauchen. Die Frage die nu zurückbleibt ist, ob es nicht besser gewesen wäre, Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Wir müssen hier einfach lernen, dass man zum Beispiel aus Gebilden wie einer Europäischen Union oder der Euro-Zone ausscheiden kann ohne dabei gleich daran den Weltuntergang festmachen zu müssen.

Zur Konfrontation mit Russland: Ich habe in Russland immer einen strategischen Partner für die EU gesehen. Aber momentan eine Mitgliedschaft anzustreben ist vollkommen unrealistisch. Anstatt ein verlässlicher Partner zu sein, entfernt sich das Land unter Präsident Putins Regentschaft von Europa und seinen Werten – Demokratie und Grundrechte. Langfristig hoffen wir, dass sich Russland wieder an europäische Werte annähert und wir auch Russland als Partner an Europa binden können. Dafür gibt es aber bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit als eine Vollmitgliedschaft Russlands in der EU, wir müssen andere Versionen der Kooperation andenken.