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20 Jahre EU-Mitgliedschaft – Österreich, was nun?

Ein Grund zum Feiern?!

Mit 1.1.2015 ist Österreich 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union. Auch wenn z.B. die EU-Abteilung der Wirtschaftskammer diesem Jubiläum eine eigene Broschüre widmet und einzelne Tageszeitungen das Thema aufgreifen ist speziell aus Reihen der Politik noch nicht viel zu diesem Jahrestag zu hören.

Warum die fast zwei Drittel, die im Jahr 1994 für den Beitritt gestimmt haben, aber mit ihrer Entscheidung richtig gelegen sind, müssen wir uns offenbar immer wieder vor Augen führen:

Die Europäische Union ist, trotz manch berechtigter Kritik, nach wie vor DIE Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Nur als EU-Mitglied können wir an der Gestaltung Europas mitarbeiten und die uns am Herzen liegenden Optimierungen vorantreiben. Gerade die aktuellen Ereignisse nah an den EU-Grenzen zeigen einen wichtigen Punkt auf: Die EU ist der Sicherheits- und Stabilitätsgarant für Generationen und mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Finanzkrise wiederum hat gezeigt, wie wichtig die gemeinsame Währung – speziell für kleinere Volkswirtschaften – sein kann.

Die Solidarität, die wir – speziell als Österreicher_innen – auch leben, verbessert den Wohlstand in allen Ländern und bringt uns als Exportland langfristig viel mehr, als es vielleicht kurzfristig an finanzieller Unterstützung kostet. Dieser Punkt wird von den EU-Kritiker_innen gerne vergessen, lässt sich aber anhand des Beispiels der EU-Osterweiterung klar vor Augen führen. Österreichische Unternehmen haben die sich daraus ergebenden Chancen genutzt und für eine Internationalisierung der Wirtschaft und einen Wachstumsschub gesorgt. (Eine aktuelle Studie des WIFO spricht von 18.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen pro Jahr, niedrigeren Inflationsraten und um einem um 7.000 EUR höheren Einkommensniveau.)

Gerade Jüngere sehen viele Vorteile der EU als Selbstverständlichkeit, weil sie die Welt der Grenzkontrollen, Einfuhrbeschränkungen, staatlicher Monopole und mehr gar nicht erlebt haben. Dass die Union für stärkere Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte genau so steht wie für weniger Inflation und all diese Faktoren bei uns den Lebensstandard erhöhen, wird in der Tageskritik auch gerne übersehen. Ich glaube, dabei handelt es sich um ein menschliches Phänomen das in Österreich stärker ausgeprägt, als in anderen EU-Staaten. Gerade deshalb sehe ich es als meine bzw. unsere Aufgabe, hier für ein realeres Bild zu sorgen. Keine Jubelveranstaltung, aber auch kein undifferenziertes EU-Bashing. Wir sollten stolz sein, Mitglied der Union zu sein und dürfen daher das 20-Jahre-Jubliäum durchaus zu einer kleinen Feier nutzen.

Den Status Quo zum Start ins Jahr 2015 sehe ich als Phase der Neuorientierung. Mit dem aufgewerteten EU-Parlament und der neuen EU-Kommission muss eine Zukunftsperspektive gefunden werden, die ein Mehr an Miteinander und ein Definieren und Eintreten von bzw. für gemeinsame Ziele mit sich bringt. Wenn wir langfristig als Faktor in der Welt wahrgenommen und diese mitgestalten wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen und uns nicht in den einzelnen Nationalstaaten einigeln. Es ist ein Irrglaube, dass wir ohne die EU besser dastehen würden bzw. unsere Zukunft einfacher und erfolgreicher gestalten könnten. Der Weg kann nur lauten: Vermehrte Mitgestaltung in Europa innerhalb einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik und eine langfristige, erfolgversprechende Vision für ein Vereintes Europa.

Um dieses Ziel auch erreichen zu können, müssen wir die Bürger_innen wieder ins Boot holen. Ich sehe dies als eine meiner Aufgaben als EU-Abgeordnete und erhoffe mir etwas mehr Bürgernähe auch von den anderen EU-Institutionen, speziell von der Kommission. Leider wird im Brüsseler Alltag manchmal auf die Kommunikation der Ziele und die Begründungen für gewisse Maßnahmen vergessen. Politik ist nicht nur das Identifizieren und Umsetzen der richtigen Schritte, besteht nicht nur aus Fakten und Inhalten, sondern läuft oft auch über Emotionen. Dieser Aspekt wird oft vergessen und dann muss man sich über die Zuschreibung „Brüsseler Bürokrat_innen“ nicht wundern. Leichter wäre das alles aber natürlich, wenn die nationalen Politiker_innen nicht so manchen Erfolg als eigene nationale Leistung und Misserfolge als Brüsseler Idee verkaufen würden. Hier sind wiederum die Kolleg_innen in Österreich gefordert um der Europäischen Union in Österreich das Bild zu geben, das sie meiner Meinung nach verdient.

Daher: 20 Jahre EU-Mitgliedschaft – Ein Grund zum Feiern? – Meine eindeutige Antwort: JA!