NEOS begrüßen deutsch-französischen Vorstoß zu gemeinsamer europäischer Wirtschaftshilfe

19. May 2020
Meinl-Reisinger/Gamon: „Europa hat nur eine gemeinsame Zukunft. Hier muss auch die österreichische Regierung Verantwortung übernehmen.“

Wien (OTS) - NEOS begrüßen den deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise. „Europa hat nur eine gemeinsame Zukunft. Weder die Bekämpfung des Virus noch den wirtschaftlichen Wiederaufbau können wir als kleine Nationalstaaten selbst schaffen, Europa muss hier zusammenstehen, das haben sich die Europäerinnen und Europäer verdient“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Merkel und Macron übernehmen hier ihre europäische Verantwortung, während sich die österreichische Bundesregierung aus ihrer Verantwortung stiehlt und die Corona-Krise zu einem Wettbewerb der Nationalstaaten stilisiert. ‚Koste es, was es wolle‘ gilt offenbar nicht für Europäerinnen und Europäer. Sebastian Kurz übersieht dabei völlig, dass Unternehmen den europäischen Markt und die offenen Grenzen brauchen und darunter leiden werden, wenn keine europäische Lösung gefunden wird.“

Auch NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zeigt sich zuversichtlich: „Das Europäische Parlament war mit einem Vorschlag von zwei Billionen um einiges ambitionierter als Deutschland und Frankreich vorschlagen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Zeichen.“ Gamon erinnert daran, dass das Geld dabei auch immer in Zukunftsprojekte, wie Digitalisierung und Klimaschutz fließen müsse. Auch darf der neue Fonds nicht auf Kosten der regulären EU-Programme gehen: „Im neuen langfristigen EU-Budget, dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dürfen Programme wie die Forschungsfinanzierung nicht links liegen gelassen werden“, so Gamon. Nicht zuletzt dürfe nicht auf verbindliche Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für EU-Gelder verzichtet werden: „Wer die europäischen Werte nicht achtet und die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränkten, soll auch die Konsequenzen spüren.“