NEOS nach vertagtem Finanzministerrat: 

Europa muss rasch Stärke zeigen

16. April 2020
Claudia Gamon: „Gegenseitige Blockaden der Finanzminister_innen bringen uns hier nicht weiter. Liberale im EU-Parlament bringen Handlungsvorschläge ein.“

Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon auf die ausbleibende Einigung der EU-Finanzminister_innen. „Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich, dass die Europäische Union in dieser Krise rasch handelt und Stärke zeigt. Gegenseitige Blockaden der Finanzministerinnen und Minister bringen uns hier nicht weiter. Fehlende Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und die daraus resultierende Verzögerung führt nur dazu, dass die wirtschaftliche Situation angespannter und die Krise schwerer bewältigbar wird. Davon profitieren nur jene, die Europa keine gute Zukunft wünschen.“

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, legt indes einen Handlungsplan vor, mit welchem die Europäische Union gestärkt aus dieser Krise hervorkommen soll. Eine dementsprechende Entschließung wurde für die Sitzung des EU-Parlaments nächste Woche vorbereitet. „Das Europäische Parlament muss ein starkes politisches Signal senden, dass wir bereit sein, alles zu tun, was notwendig ist, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die Union steht vor einem Scheideweg. Unsere Entscheidungen in den nächsten Wochen werden einen großen Einfluss darauf haben, wie die Europa in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. Wir wollen, dass aus dieser Krise eine stärkere Union wächst“, so Claudia Gamon.

Gamon fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich für den Schutz der europäischen Werte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. „Gerade in Zeiten der Krise müssen wir Europa stärken. Nationale Alleingänge in der Gesundheit dürfen nicht zulasten der Solidarität und des Binnenmarkts gehen. Insbesondere bei den Entwicklungen in Ungarn und Polen müssen wir hier klare Worte sprechen. Außerdem muss sich Europa effektiv gegen überbordenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss schützen, beispielsweise von chinesischer oder russischer Seite.“

Renew Europe fordert die Einsetzung eines Europäischen Gesundheitskrisen-Mechanismus, um künftig besser auf solche Krise vorbereitet zu sein und sofort gemeinsam und koordiniert antworten zu können. Dazu sollen Budget wie Personal des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) massiv aufgestockt werden. Ebenso müssen die Kompetenzen der Europäischen Arzneimitel-Agentur (EMA) gestärkt werden, um mehr technologische Kontrolle über strategisch wichtige Bereiche wie der Arnzeimittelproduktion zu erhalten und Abhängigkeiten von Drittstaaten zu minimieren.

Außerdem fordert Renew Europe ein massives Wirtschafts- und Finanzpaket, um die Erholung der Wirtschaft schnellstmöglich voranzutreiben. Das nötige Investment soll über ein höheres EU-Budget (Mehrjähriger Finanzrahmen), die bereits existierenden EU-Fonds und Finanzinstrumente, wie den ESM, und „recovery bonds“, die vom EU-Budget garantiert werden, erreicht werden. Dieses Paket soll an zukünftigen Investitionen orientiert sein und nicht die Vergemeinschaftung bestehender Schulden beinhalten.

Der gesamte Text der Entschließung kann unter diesem Link abgerufen werden (Englisch).