NEOS zu Coronavirus:

Europa hat ein großes Problem - die Staats- und Regierungschefs

16. April 2020
Claudia Gamon: „Ich fordere volle Aufklärung und ein Statement der österreichischen Regierung, wie es dazu kommen konnte, dass Mitgliedsstaaten EU-Hilfe verhindert haben.“

Wien (OTS) - „Wir müssen dringend aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die nationalen Regierungen COVID-Hilfe durch die EU-Kommission verhindert haben“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zu Berichten von Reuters, wonach die Mitgliedsstaaten bereits im Jänner die von der EU-Kommission angebotene Hilfe bei der Beschaffung von Masken, Tests und Beatmungsgeräten mehrmals abgelehnt und durch ihre nationalen Alleingänge die Situation weiter verschlechtert hätten. „Die Mitgliedsstaaten haben mit ihren Alleingängen und ihrer Kurzsicht Gesundheit und Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt. Auch die österreichische Regierung war in diesen Treffen vertreten. Sebastian Kurz hätte also wissen müssen, dass die EU-Kommission vorausschauend Hilfe angeboten hat – kritisiert aber die EU ständig für ihre angebliche Untätigkeit. Kurz kann es selbst in einer der schwersten Krisen, in denen unser Land je war, nicht lassen, die Europäische Union als Sündenbock zu benutzen. Offenbar ist das letzte Fünkchen eines europäischen Gedankens bei dieser Regierung erloschen.“

„Auch die Corona-Krise können wir nur gemeinsam meistern“, zeigt Gamon auf. „Wir sehen mehr denn je, dass das größte Problem Europas die nationalen Regierungen sind. Ich erwarte mir volle Aufklärung und ein Statement der österreichischen Bundesregierung. Und ich erwarte, dass diese Aktion der Mitgliedsstaaten Konsequenzen hat, und wir endlich wachgerüttelt werden, Europa handlungsfähig zu machen.“