NEOS zum EU-Gipfel:

Kurz darf Europa nicht ausklammern

22. April 2020
Claudia Gamon: „Wir müssen alles daransetzen, dass wir nach der Krise in einer europäischen Normalität leben.“

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Europäischen Rates diesen Donnerstag nimmt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon einmal mehr Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht, in der Krise „Europa nicht vollkommen auszuklammern, um sich stattdessen lieber im nationalstaatlichen Klein-Klein zu verirren“. Der Weg aus der Corona-Krise könne nur ein europäischer sein: „Wenn jedes Mitglied der Europäischen Union seinen eigenen Regeln folgt, droht ein völliges Chaos. Das kann nicht unser Ziel in einem geeinten Europa sein. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nach der Krise in einer europäischen Normalität leben und nicht in einer ‚neuen Normalität‘, in der wir die europäischen Grundfreiheiten aufgegeben haben. Europa und die Freiheit müssen aus der Krise stärker hervorgehen.“

Europäischer Plan als Weg aus der Krise

COVID-19 sei eine internationale Herausforderung, so Gamon, die dringend ein gemeinsames Vorgehen erfordere. „Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Teststrategie, ein europäisches Datenmanagement sowie eine europäische Lösung für den Tourismus.“ So schlägt Gamon erneut als „einen möglichen Puzzlestein in einer europäischen Containment-Strategie“ die Einrichtung einer europäischen App vor. „27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter. Am effektivsten wäre es, gemeinsam eine App zu entwickeln, die den hohen europäischen Datenschutzstandards entspricht und jedenfalls auf Freiwilligkeit basiert. Dabei gilt das Prinzip: Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und maximale Transparenz müssen gesichert und garantiert sein.“

Europäischer Zusammenhalt bei Wiederaufbau der Wirtschaft

„In erster Linie geht es um die Gesundheit, danach geht es aber um alles. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich, dass die Europäische Union rasch handelt und den Menschen unter die Arme greift, die aufgrund der Krise in eine finanzielle und existenzielle Notsituation geraten sind. Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass wir uns auf sinnvolle Investitionen einigen können. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug“, so die NEOS-Europaabgeordnete. Man müsse zuerst die bestehenden Instrumente ausnützen, wie etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), aber auch ein erhöhtes EU-Budget (MFR). Gamon: „Wenn es neue Instrumente wie Corona- oder Wiederaufbauanleihen geben soll, darf das nicht zur Vergemeinschaftung bestehender Schulden führen.“