Achtung der EU-Werte muss Bedingung für Gelder sein

Claudia Gamon: „Die europäischen Steuerzahler_innen dürfen nicht für Orbáns Allmachtsphantasien zur Kasse gebeten werden."

Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wird heute eine Entschließung zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan abgestimmt, die von einer breiten Koalition mitgetragen wird. Für NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon ist essentiell, dass die Auszahlungen von EU-Geldern an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft werden: „Viktor Orbán hat mit den Verhaftungen von Oppositionellen auf Basis der Corona-Gesetzgebung wieder einmal gezeigt, dass er mit den demokratischen Werten abgeschlossen hat. Das kommende EU-Budget bietet eine Gelegenheit für die Union, Klartext zu sprechen. Die europäischen Steuerzahler_innen dürfen nicht für Orbáns Allmachtsphantasien zur Kasse gebeten werden.“

Claudia Gamon begrüßt weiters die mutigen Vorschläge in der Entschließung, was neue Eigenmittel für die Europäische Union betrifft. Diese könnten einen Ausweg aus dem nationalstaatlichen Klein-Klein bieten. „Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen glichen bisher einem unwürdigen Schauspiel. Es wurde über Prozentpunkte gestritten, anstatt darüber zu diskutieren, was wir gemeinsam in Europa erreichen wollen. Wenn die Union selbst die Mittel einnehmen kann, die sie für die Verwirklichung der gemeinsamen Projekte braucht, können wir uns dieses peinliche Feilschen ersparen. Wenn wir damit auch mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine europäische Digitalsteuer, und Klimaneutralität, mit Einnahmen aus dem Emmissionshandel oder einer CO2-Abgabe, erreichen, dann machen wir große Schritte am Weg zu zukunftsfähigen Vereinigten Staaten von Europa“, zeigt sich Gamon überzeugt.